Artikel-Schlagworte: „Forderung“
Verzögerungen bei der Bearbeitung der Steuererklärungen
27. Februar 2010
Bielefeld (ots) – Finanzbehörden lassen sich nicht gerne in ihre Karten sehen. Sie müssen das Steuergeheimnis hüten – auch zum Schutz des Steuerzahlers. Geht es um Steuerforderungen, spielt die Behörde ihre rechtlichen Trümpfe aus, um das Geld so schnell wie möglich einzukassieren.
Diesen Beitrag weiterlesen »
BFH V R 18/08 – Vorlage an den EuGH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
25. Februar 2010
Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG:
Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Ãœbernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich der Kaufpreis
– nicht nach dem Nennwert der Forderungen unter Vereinbarung eines pauschalen Abschlags für die Ãœbernahme von Forderungseinzug und des Ausfallrisikos bemisst, sondern
– nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zukommt?
Diesen Beitrag weiterlesen »
BFH I R 27/08 – Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG
28. Januar 2010
1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.V.m § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insoweit anwendbar, als die Gewinnminderungen auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen.
2. Die Beschränkung des Abzugsverbots auf negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen, verstößt gegen Art. 56 EG (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 „STEKO Industriemontage GmbH“, IStR 2009, 133).
Diesen Beitrag weiterlesen »
Verbände und Steuerzahler protestieren gegen rückwirkende Verschärfungen
5. Mai 2009
In einer gemeinsamen Eingabe fordern der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mit dem Bund der Steuerzahler, dem Bankenverband, dem Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen und dem Verband geschlossener Fonds Vertrauensschutz für die Anleger von Leasinggesellschaften. Grund ist ein BMF-Schreiben vom 1. April 2009 an die Finanzämter, wonach eine strengere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rückwirkend auf alle noch offenen Fälle anzuwenden ist. Betroffen sind vor allem Gesellschafter von Leasingfonds.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Schadstoffgrenze für Lkw
16. Dezember 2008
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die heute vom europäischen Parlament verabschiedeten neuen Schadstoffgrenzen für Lkw.
Diesen Beitrag weiterlesen »
DStV unterstützt den Appell des Bundes der Steuerzahler zum Abbau der Staatsverschuldung
19. Juni 2007
In mehreren Veröffentlichungen (Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen, Schrift Nr. 99 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts; Rundschreiben des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V. 8/2006 vom Oktober 2006) hat der Bund der Steuerzahler eine wirksame Schuldenbegrenzung und Schritte hin zum Schuldenabbau gefordert.
Diesen Beitrag weiterlesen »
EuGH-Urteil "Meilicke"
9. März 2007
Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung abgelehnt – Bundesregierung erwartet hohe Steuerausfälle
Der EuGH hat heute das Urteil in der Rechtssache C-292/04 Meilicke verkündet. Darin hat er das bis zum Jahr 2000 in Deutschland geltende Körperschaftsteueranrechnungsverfahren für nicht vereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit erklärt. Eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen, wie von der Bundesregierung beantragt, hat der EuGH nicht ausgesprochen.
Diesen Beitrag weiterlesen »