Artikel-Schlagworte: „Gebühren“

Eigentumswohnungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz gehören zu Deutschland wie der Kölner Dom; aber auch der Kölner Dom als Immobilie passt nicht zu jeder Familie. Der Beitrag schildert, aus welchen Gründen die gute Idee zum Alptraum werden kann.
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Westdeutsche Zeitung: Beitragsfreiheit bei Kitas = von Frank Uferkamp
Düsseldorf (ots) – In der rot-grünen Harmonie-Koalition zeigen sich erste Risse. Bei der peinlichen Informationspanne um die vermeintlich verschwundenen Brennelementekugeln in der Atom-Forschungsanlage Jülich sahen zwei SPD-Minister ganz alt aus.
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Bei der Diskussion um die kartellrechtlich offenbar viel zu hohen Berliner Wassergebühren vermisst der Bund der Steuerzahler die Frage nach den Verantwortlichen für die jahrelange Schädigung der Gebührenzahler.
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Das Hessische Kabinett hat dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Der für Rundfunkrecht zuständige Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, erläuterte, dass die Änderung die Einführung eines neuen Beitragsmodells vorsieht, welches das derzeit geltende Rundfunkgebührensystem ersetzt.
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Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte sich bei den Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 ein Aufwärtstrend: sie erhöhten sich um 2,6% auf 174,5 Milliarden Euro. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen allerdings ebenfalls und zwar um 2,8% auf 182,2 Milliarden Euro. Somit bleibt die Haushaltslage der Kommunen auch im Jahr 2010 weiter angespannt.
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WAZ: Säumige zahlen am Ende drauf. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Versicherte, deren Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von ihnen verlangt, haben jedes Recht, sich zu ärgern. Und ein Sonderkündigungsrecht, um die Kasse zu wechseln. Den Zusatzbeitrag einfach nicht zu zahlen, ist jedoch schlicht unsolidarisch allen anderen Versicherten gegenüber. Allein deshalb sind die Kassen sogar dazu verpflichtet, das fehlende Geld einzutreiben.
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Seit 2007 steht fest, dass auch für PCs GEZ-Gebühren fällig werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Oktober 2010 bereits darüber entschieden, dass dies ebenfalls für ausschließlich beruflich genutzte Rechner rechtens ist.
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Essen – Ein neues BFH-Urteil ermöglicht erstmals Steuereinsparungen bei Dienstreisen, die nicht rein beruflich sind, sondern auch private Motive enthalten. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen weist darauf hin, dass Aufwendungen für Hin- und Rückreise, sowohl beruflich (betrieblich) als auch privat veranlasste Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden können. Damit ändert der Bundesfinanzhof eine jahrzehntelang starre Rechtsprechung.
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In wenigen Tagen ist es wieder soweit: – Zum 1. März 2011 müssen sich alle Rollerbesitzer neue Kennzeichen besorgen. Die Gültigkeit der Kennzeichen erkennt man an ihrer Farbe. In diesem Jahr sind schwarze Buchstaben an der Reihe. Wer das Kennzeichen nicht rechtzeitig zum 1.März montiert, ist ohne Versicherungsschutz unterwegs und macht sich damit strafbar. Darum ist es nicht verwunderlich, dass die Polizei in den ersten Märzwochen mit besonders wachsamen Augen durch die Gegend fährt.
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Hamburg (ots) – In Anbetracht leerer Kassen hat die Stadt Hagen die Friedhofsgebühren von 520,- auf 1.780,- Euro mehr als verdreifacht. Dabei ist sie kein Einzelfall: Als Folge können sich immer mehr Menschen die Bestattung für ihre Angehörigen nicht mehr leisten. Die Experten von Bestattungen.de haben die Friedhofsgebühren in Deutschland verglichen: Vor allem Dortmund, Hannover und Bochum bitten die Angehörigen besonders stark zur Kasse.
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