Artikel-Schlagworte: „Gebühren“

Mit ihrem Beschluss zur Einführung der neuen Rundfunk-Abgabe für private Haushalte und Unternehmen ab 2013 haben es die Ministerpräsidenten verpasst, Unternehmen grundsätzlich von der Gebührenpflicht zu befreien.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Pokern um Rundfunkgebühr für die Unternehmen – DBV: Ministerpräsidenten dürfen nicht überziehen
Berlin (ots) – (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs, Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden der Wirtschaft hat der DBV den Vorschlag mitgetragen, von geräteabhängigen Rundfunkgebühren überzugehen auf haushaltsbezogene.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
„Höhere Gebühren und neue Steuern werden die Kommunalfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren. Bei einem Defizit von 14 Milliarden Euro allein in diesem Jahr werden sie bestenfalls zu einer marginalen und kurzzeitigen Verbesserung der Haushaltslage in einigen Kommunen führen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Kostenerstattung – Krankenversicherten drohen hohe Gesundheitsausgaben
Unter dem Vorwand, die Versicherten sollten mehr Eigenverantwortung für ihre Gesundheit übernehmen, setzen das Bundesgesundheitsministerium und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Kostenerstattung.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Baufinanzierung: Zinsen auf Tief-, Grunderwerbsteuer auf Höchststand
Jedes zweite Bundesland will Grunderwerbsteuer erhöhen
Ab 2011 Kaufnebenkosten in Berlin deutlich teuerer als in Bayern
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegte Konzept einer Neugestaltung der Rundfunkgebühren, wird sich als teure Veränderung für den Mittelstand herausstellen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im ersten Halbjahr 2009 betrug das Finanzierungsdefizit 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro (- 0,2%) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 4,3% auf 84,7 Milliarden Euro.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten planen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Damit sind nicht nur die privaten Haushalte betroffen, sondern auch der Mietwagenbereich: Mieter und Vermieter müssen mit höheren Kosten rechnen. Ein Ärgernis für beide Seiten.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
Diesen Beitrag weiterlesen »