Artikel-Schlagworte: „Gebühren“

Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren für unberechtigt. Er fordert den Senat auf, an dieser unpopulären aber notwendigen Konsolidierungsmaßnahme festzuhalten: „Alles andere wäre angesichts der dramatischen Haushaltslage gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten“, so der Vorsitzende des Verbandes Frank Neubauer.
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Gericht legt enge Voraussetzungen fest
Wenn Kommunen Straßen ungenügend reinigen, können Anlieger die dafür erhobenen Straßenreinigungsgebühren nur unter engen Voraussetzungen mindern. Auf diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin (Az. 9 LA 205/08).
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Old- oder Youngtimer lassen sich mit einem sogenannten Saisonkennzeichen billiger betreiben als mit einer normalen Zulassung. Die Fahrzeuge sind in der Zeit, in der sie nicht zugelassen sind, sogar versichert. Doch – so warnen die Oldtimer-Experten der Prüf- und Sachverständigenorganisation GTÃœ – sind die Regeln für ein Saisonkennzeichen streng zu beachten. Sonst kann es teuer werden und der Versicherungsschutz erlöschen.
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Rheinische Post: Kommentar: Teure Kindergärten – Düsseldorf (ots) – Kein Bildungsexperte würde bestreiten, dass vor allem die letzten beiden Jahre im Kindergarten eine wichtige Grundlage für eine gelungene Schulkarriere sind. Beim Basteln, Malen, Singen und Reimen lernen die Kinder Koordination und Konzentration.
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Reformansatz zur Rundfunkgebühr ist bürgernah – Schleswig-Holsteins Freiberufler-Präsident Hans-Peter Küchenmeister hat sich erfreut über das Ergebnis des vorgestellten Gutachtens des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Paul Kirchhof zur Reform der Rundfunkgebühren gezeigt.
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(pressrelations) – Zur heute vorgestellten 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erklären der zuständige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
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Essen (ots) – Die finanziellen Krisenfolgen dürften nicht allein die Steuerzahler belasten. Auch die Hauptschuldigen, die Banken, müssten bluten. So oder ähnlich argumentieren Politiker fast aller Parteien seit Monaten.
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Köln (ots) – Deutsche Spediteure haben europaweit für ihre Nutzfahrzeuge mit die höchsten Steuern und Gebühren zu zahlen. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die die staatlichen Lasten für Lkw-Besitzer in 23 europäischen Staaten untersucht hat.
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1. Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

2. Das Abzugsverbot begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Vielmehr hat der Gesetzgeber dem Ausbildungsbedarf von Kindern in § 32 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz EStG und § 33a Abs. 2 EStG –jedenfalls im Streitjahr– ausreichend Rechnung getragen.
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Kommentar: Aus Wahlversprechen wird Abzocke von Peter Schwerdtmann
ampnet – 30. Januar 2010. In den Kaffeepausen des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar hörte man kaum noch Zweifel: Die Maut für Personenwagen wird kommen. Da waren sich die rund 1700 Teilnehmer aus Verkehrsministerien, anderen Behörden, Verbänden, Wissenschaft und Technik einig. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird auch das Wahlversprechen der Kanzlerin, keine Pkw-Maut zu wollen, nichts mehr wert sein.
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