Artikel-Schlagworte: „Gebührenerhöhung“

Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag
„Gebührenerhöhungen und Einbußen im Umweltschutz verhindern“
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Lesung zur Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes statt. Ende Mai 2011 hatte der Bundesrat wesentliche Regelungen im Entwurf der Bundesregierung abgelehnt.
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Angehörige zahlen drauf: Kommunen erhöhen Beisetzungsgebühren um bis zu 25 Prozent
Hamburg (ots) – In vielen Kommunen werden Bürger bei Bestattungen immer stärker zur Kasse gebeten. Bereits Anfang 2011 deckte Bestattungen.de eine drastische Erhöhung der örtlichen Grabkosten auf. Eine neue Bestattungen.de-Untersuchung zeigt: Auch die Beisetzungsgebühren wurden seit 2008 massiv erhöht. In Frankfurt am Main stiegen die Gebühren um knapp 25 Prozent. Bürger zahlen für eine Erdbestattung derzeit 1.144,- Euro an die Stadt, Gebühren für die Grabstätte nicht inbegriffen. Auch Stuttgart, Mannheim und Bochum kassieren besonders hohe Gebühren.
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Haus & Grund warnt vor steigenden Wohnkosten
„Die geplante Erhöhung der Schornsteinfegergebühren entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Mieter und Eigenheimer können weiter steigende Wohnkosten nicht mehr tragen.“ Mit diesen Worten kritisiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann einen entsprechenden Verordnungsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der nun dem Bundesrat zugeleitet wurde. Die Energiesparstandards im Wohnungsbestand zwängen die Eigentümer schon heute zu oftmals unwirtschaftlichen Investitionen. Jede weitere Belastung verbiete sich daher.
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„Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat.
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Rheinische Post: Entlastung für Städte Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) – Im Aufschwung, mag sich mancher Kämmerer sagen, sind Gebührenerhöhungen unschädlicher als zu schlechteren Zeiten – also lasst uns flugs die Preise für Abwasser, Müllabfuhr oder Kinderbetreuung erhöhen. Doch viele Kämmerer haben auch gar keine andere Wahl, ihre Kassen sind leer, an eine Rückzahlung der Kredite ist nicht zu denken.
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Rheinische Post: Kommunen warnen nach Hartz-IV-Scheitern vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten planen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Damit sind nicht nur die privaten Haushalte betroffen, sondern auch der Mietwagenbereich: Mieter und Vermieter müssen mit höheren Kosten rechnen. Ein Ärgernis für beide Seiten.
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Berlin (ots) – Die Bundesregierung will die Umsatzsteuerdiskriminierung privater Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft abschaffen und damit Wettbewerbsgleichheit herstellen. Um das zu verhindern, haben kommunale Spitzenverbände zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Kampagne gestartet, in deren Mittelpunkt die Behauptung stand, dass den Bundesbürgern dramatische Erhöhungen der Müllgebühren drohen.
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Koalitionsstreit um Lkw-Maut – VCD: Maut ausweiten, Verkehr auf die Schiene verlagern.
Anlässlich der erneuten Diskussion in der schwarz-gelben Regierungskoalition um die Erhöhung der Lkw-Maut bestärkt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) das Bundesverkehrsministerium, an der geplanten Gebührenerhöhung für Lkw mit Schadstoffklasse III ab 2011 festzuhalten.
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(openPR) – Osnabrück. Die sog. „Computer-GEZ“ soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich von bisher 5,76 Euro auf 17,98 Euro erhöht werden. Damit würde die Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones der Gebühr für Fernseher und Radios angepasst. Darüber hinaus soll zukünftig eine Beweislastumkehr gelten: Wer von der Gebühr befreit werden möchte, muss nachweisen, dass er kein Empfangsgerät besitzt. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt halten diese Pläne für einen Schritt in die falsche Richtung und fordern, dass die Zwangsabgabe endlich abgeschafft wird.
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