Artikel-Schlagworte: „Gemeindefinanzen“

WAZ: Jäger: Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden
Essen (ots) – Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine kommunale Einkommensteuer stoßen bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf entschiedene Ablehnung.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab
Düsseldorf (ots) – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
„Höhere Gebühren und neue Steuern werden die Kommunalfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren. Bei einem Defizit von 14 Milliarden Euro allein in diesem Jahr werden sie bestenfalls zu einer marginalen und kurzzeitigen Verbesserung der Haushaltslage in einigen Kommunen führen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Vorschläge der Gemeindefinanzkommission dürfen nicht zu Sozialabbau führen
Berlin (ots) – Der SoVD warnt vor den unsozialen Auswirkungen aktueller Ãœberlegungen der Gemeindefinanzkommission. „Die vorgelegten Vorschläge sind eine sozialpolitische Katastrophe für die Betroffenen“, heißt es in einem Brief von SoVD-Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder.
Diesen Beitrag weiterlesen »

WISSING: Mehrwertsteuerreform bleibt wichtig
BERLIN. Zu der Diskussion um eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hält an einer Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze fest. Die Bundesregierung hat mit dem Sparpaket, mit der Aufarbeitung der Finanzmarktkrisen, der Steuervereinfachung sowie der Reform der Gemeindefinanzen eine sehr ehrgeizige Agenda, die sie zielstrebig abarbeitet. Die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuer ist und bleibt dabei ein wichtiges Anliegen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im ersten Halbjahr 2009 betrug das Finanzierungsdefizit 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro (- 0,2%) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 4,3% auf 84,7 Milliarden Euro.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bettensteuer landesweit zugelassen – Innenministerium und Finanzministerium geben grünes Licht – Städte können frei entscheiden
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden gegen die Pläne des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, an der Gewerbesteuer festzuhalten und diese sogar noch auszuweiten.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Köln (ots) – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich „auf Steuervereinfachungen konzentrieren“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – Mehr als der Hälfte der deutschen Kommunen droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die Zahlungsunfähigkeit.
Diesen Beitrag weiterlesen »