Artikel-Schlagworte: „Gemeindefinanzen“

Berlin (ots) – Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Im Jahr 2009 klaffte bei den Kommunalhaushalten ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Hauptursache ist insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4 Prozent. Konkret bedeutet dies für die Kommunen einen krisenbedingten Gewerbesteuereinbruch von 5,4 Mrd. Euro.
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Ulm (ots) – Was haben die Städte noch vor einem Jahr über die kräftig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen gejubelt. Selbst in der Wirtschaftskrise sollte diese Basis ihrer Finanzen kaum zurückgehen. Die tatsächliche Entwicklung ist ein Desaster: Allein in den ersten drei Quartalen ein Einbruch um 21,5 Prozent, Tendenz deutlich steigend.
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Gesetzliche Rahmenbedingungen: Wer 3 oder mehr fortpflanzungsfähige Hündinnen (egal welcher Hunderasse) hält oder mehr als 3 Würfe pro Jahr macht, muss diese Tätigkeit nach § 11 TschG der zuständigen Behörde (Veterinäramt) melden und eine entsprechende Erlaubnis beantragen und die dortigen Zuchtverhältnisse prüfen lassen.
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Wiesbaden (ots) – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2008 nach vorläufigen, teilweise geschätzten Ergebnissen, insgesamt 174,9 Milliarden Euro und damit 3,3% mehr an Einnahmen erzielt als im Vergleichsjahr 2007. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 167,5 Milliarden Euro um 4,2% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag. In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 hatte er noch 8,6 Milliarden Euro betragen.
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Die Steuer wird jährlich auf der Grundlage des Jahresjagdwerts bzw. bei Verpachtung auf den vom Pächter zu entrichtenden Pachtpreis erhoben, bei der Fischereisteuer zählt die Anzahl der Fischereibezirke.

Was wird besteuert?
Die Steuer wird jährlich auf der Grundlage des Jahresjagdwerts bzw. bei Verpachtung auf den vom Pächter zu entrichtenden Pachtpreis erhoben, bei der Fischereisteuer zählt die Anzahl der Fischereibezirke. Die Abgabe hat den Charakter einer Luxussteuer.
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Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Mit ihr werden u.a. ordnungspolitische Ziele verfolgt. Diese Steuer soll dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.
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Was ist die Grundsteuer ?
Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer, d. h. sie wird von den Gemeinden bzw. Städten erhoben. Wann und in welcher Höhe die Grundsteuer erhoben wird, regelt das Grundsteuergesetz. Daneben findet für die Bewertung des Grundstücks das Bewertungsgesetz Anwendung.
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Gewerbe
Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Besteuert werden gewerbliche Unternehmen im Sinne des Einkommensteuerrechts, also gewerblich tätige Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Freiberufliche oder andere nichtgewerbliche selbstständige Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
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