Artikel-Schlagworte: „Gerichtsurteil“
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar
6. Juni 2011
Urteil vom 14.04.11 BFH IV R 8/10
Mit Urteil vom 14. April 2011 IV R 8/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind.
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Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
6. Juni 2011
Beschluss vom 14.04.11 BFH VI R 8/10
Mit Beschluss vom 14. April 2011 VI R 8/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen.
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In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
27. Mai 2011
Urteil vom 17.02.11 BFH V R 39/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
6. Mai 2011
Urteil vom 30.03.11 I R 61/10
Beschluss vom 30.03.11 I B 136/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
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Gewerbeuntersagung ist bei Insolvenz möglich
29. April 2011
Insolvenz ist regelmäßig Ausdruck der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Schuldners – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
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Finanzämter geben verbindliche Auskünfte nur noch gegen eine Gebühr
26. April 2011
(PA) Seit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2007 erteilen Finanzämter verbindliche Auskünfte nur noch gegen Gebühr. Angesichts der Komplexität des deutschen Steuersystems wurde über die Verfassungskonformität dieser Regelung jahrelang gestritten. Das Finanzgericht Münster befand sie in einer, im Folgenden von Steuerberater Jürgen-Dieter Körnig geschilderten, Entscheidung für verfassungskonform.
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Schneider nennt Bildungspaket-Gipfel "peinliche PR-Veranstaltung"
23. April 2011
Berlin (ots) – Berlin – Für Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist der Runde Tisch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Kommunalverbänden zum Bildungspaket „offensichtlich eine PR-Veranstaltung“, und eine peinliche noch dazu.
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Ort der Leistung bei Ãœbernahme von radioaktiven Strahlenquellen
25. März 2011
Urteil vom 13.01.11 BFH V R 63/09
Mit Urteil vom 13. Januar 2011 V R 63/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Ãœbernahme im Ausland befindlicher ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer der deutschen Umsatzbesteuerung unterliegt.
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Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar
25. März 2011
Beschluss vom 02.02.11 BFH VI R 15/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren.
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Mietzahlungen für ein angemietetes Arbeitszimmer sind Werbungskosten
11. März 2011
Mietzahlungen für ein angemietetes Arbeitszimmer können Werbungskosten darstellen, auch wenn sich der Raum in demselben Gebäude befindet wie die Geschäftsräume des Arbeitgebers (FG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2000 – 9 K 4109/99 E).
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