Artikel-Schlagworte: „Gesetzentwurf“

Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und gewerberechtliche Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er heute einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Flosbach/Gutting: Koalition beschließt steuerliche Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in 2./3. Lesung verabschiedet.
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Berlin (ots) – Anlässlich den heutigen Öffentlichen Anhörungen durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa:

„Wir begrüßen es, dass die Politik energetische Sanierungsmaßnahmen auch steuerlich fördern möchte. Das ist auch notwendig, wenn die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden und die Energiewende gelingen soll.“
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Die Umweltverbände WWF und NABU fordern die Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf, sich bei der Frage der Kostenverteilung für die geplante steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen Gebäudesanierungen zu einigen. Ein Scheitern gefährdet aus Sicht der Verbände den Erfolg einer echten Energiewende und nachhaltige, positive Effekte für Klimaschutz sowie Wirtschaft und Beschäftigung. Eine steuerliche Förderung anspruchsvoller energetischer Gebäudesanierungen kommt auch dem lokalen und regionalen Fachhandwerk zu Gute. Hierdurch profitieren vor allem Kommunen und Länder.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant eine Zusammenstreichung des Gründungszuschusses. Existenzgründer werden voraussichtlich ab dem 1. November 2011 schneller planen und mit weniger Förderung auskommen müssen. Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Grün-dungszuschuss zu einer Kann-Bestimmung werden soll – die Bewilligung wird also eine Ermessensentscheidung von Sachbearbeitern. Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, hält diese Erschwerung der Gründungsförderung für kontraproduktiv.
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Unionsregierte Bundesländer: Solarförderung nachbessern
Bundesländer votieren einstimmig gegen weitere Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung / Nachbesserung im Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert
Weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung darf es nach dem übereinstimmenden Willen aller Bundesländer im Rahmen der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende nicht geben. Eine Mehrheit von ihnen fordert stattdessen in jüngsten Bundesratsinitiativen sogar Nachbesserungen für die Photovoltaik, darunter auch unionsregierte Bundesländer.
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Bundesländer: Solarförderung nachbessern
Bundesländer gegen weitere Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung / Auch unionsregierte Länder fordern Nachbesserung im Gesetzentwurf der Bundesregierung / Solarbranche begrüßt Engagement des Bundesrates für eine erfolgreiche Energiewende
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Anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10. Juni 2011 im Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert wird.
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Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag
„Gebührenerhöhungen und Einbußen im Umweltschutz verhindern“
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Lesung zur Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes statt. Ende Mai 2011 hatte der Bundesrat wesentliche Regelungen im Entwurf der Bundesregierung abgelehnt.
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Steuervereinfachungsgesetz : Wenig für die Wirtschaft
Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über das Steuervereinfachungsgesetz der Koalition abgestimmt.
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