Artikel-Schlagworte: „Gesetzentwurf“

Kalb:Steuererklärung künftig schneller und einfacher
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
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Koalition liefert beim Thema Steuervereinfachung
Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
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WISSING: Steuervereinfachung kommt
BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Steuervereinfachungs-gesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Während SPD, Linke und Grüne vor allem darum wetteifern, welche Steuern sie erhöhen wollen, bringen CDU/CSU und FDP eine Steuervereinfachung auf den Weg, welche die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gleichzeitig finanziell entlastet.
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Künftig müssen nicht nur unmittelbar geförderte Riester-Sparer, sondern auch mittelbar geförderte einen Mindesteigenbeitrag von 60 Euro im Jahr zahlen, um Zulagen zu bekommen, sagt Holger Nauß von der Honawu Versicherungsmakler GmbH & Co. KG, Pressesprecher des Maklerverbundes CHARTA Börse für Versicherungen AG, in Wuppertal.
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Umfrage: Versicherten reicht Vereinfachung der Riester-Rente nicht aus
Hamburg (ots) – 82 Prozent der Deutschen reichen die geplanten Vereinfachungen für die Riester-Rente nicht aus. Nur 16 Prozent glauben, der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung mache die staatlich geförderte Privatrente deutlich verbraucherfreundlicher. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern.
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Bisher gingen wir – wie alle anderen Medien und Verbände – davon aus, dass die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss zum 1. April 2012 in Kraft treten. Das ist aber falsch: Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf unsere Nachfrage hin bestätigt hat, werden die Einschnitte am Gründungszuschuss zeitlich gegenüber den anderen Gesetzesänderungen vorgezogen; ihre Einführung ist bereits zum 1. November 2011 geplant, also volle fünf Monate früher als bisher gedacht.
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WISSING: Steuervereinfachung wird ein Erfolg
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steuervereinfachungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Koalition ein wichtiger Schritt in Richtung Steuervereinfachung ist.
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Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung den Startschuss zur Entbürokratisierung gegeben. „Der Gesetzentwurf enthält zwar erste gute Ansätze, die Ziellinie ist aber noch lange nicht in Sicht.
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Besserer Verbraucherschutz bei der Riester-Rente – Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Gesetzentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.
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Kabinett beschließt Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen.
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