Artikel-Schlagworte: „Gesetzentwurf“

Saarbrücker Zeitung: FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
Saarbrücken (ots) – In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden.
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LVZ: CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Leipzig (ots) – Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst.
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LVZ: CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
Leipzig (ots) – Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen“ vor.
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Stellungnahme zur Gesundheitsreform
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenversicherung umfangreich Stellung genommen.
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Wirtschaftsminister Voigtsberger: Berliner Stromsteuerpläne belasten die NRW-Wirtschaft mit 300 Millionen Euro zusätzlich
Düsseldorf. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat den von der Bundesregierung geplanten Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer „als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“ abgelehnt.
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Kölner Stadt-Anzeiger: Regierung streicht zehntausenden Kindern Schul-Startpaket
Köln (ots) – Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen.
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Von der Leyen steuert auf Verfassungsbruch zu
„Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollziehbar noch transparent“, sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Alle Indizien deuten auf eine Berechnung nach Kassenlage hin. Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, diktiert der Haushaltsplan des Finanzministers. Dagegen muss sich die Opposition gemeinsam wehren – im Bundesrat und gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Kipping weiter:
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Bonn (ots) – Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz massive Änderungen im Insolvenzrecht beinhaltet. Sollte diese Änderung erfolgen, würde das bestehende Insolvenzrecht ausgehebelt – mit fatalen wirtschaftlichen Folgen.
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Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband hat den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den bekannten Missbrauch der Leiharbeit durch Zeitungsverlage einzudämmen.
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Zur Absicht der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. September 2010 gelten zu lassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen.
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