Artikel-Schlagworte: „Gewerbesteuer“

Nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) drohen bei verschiedenen Leasingfonds Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Betroffen sind insbesondere Fonds, bei denen Ankauf, Vermietung und Verkauf in einem einheitlichen Geschäftskonzept verklammert sind. Hierzu reicht es laut BFH Beschluss vom 24.09.2010 (Az. IV B 34/10) bereits aus, wenn laut Prospekt der angesetzte Verkaufspreis sicherstellte, dass die zunächst prospektierten Verluste ausgeglichen werden.
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Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte sich bei den Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 ein Aufwärtstrend: sie erhöhten sich um 2,6% auf 174,5 Milliarden Euro. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen allerdings ebenfalls und zwar um 2,8% auf 182,2 Milliarden Euro. Somit bleibt die Haushaltslage der Kommunen auch im Jahr 2010 weiter angespannt.
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Das Finanzgericht Niedersachsen plant die Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist, erneut dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Prüfung vorzulegen. Im vergangenen Jahr wurde ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
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Wieder fromme Wünsche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten über die steuerpolitischen Pläne der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
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„Bei der Erstellung der Jahresabschlüsse 2010 für Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften sind im Vergleich zum Vorjahr viele wichtige Neuerungen zu beachten“, so Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Mirco Heidrich. Neben der großen Reform des Handelsrechts, dem sog. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), müssen die Steuerberater in Deutschland bei den Abschlussarbeiten für ihre Mandanten auch wieder zahlreiche Urteile der Finanzgerichte berücksichtigen, die nicht selten zu einer Abkehr von bisherigen Rechtsauffassungen geführt haben. Besonderes Augenmerk gilt hier den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Berechnung der Abschreibungen von Immobilien nach erfolgter Einlage sowie zur neuen bilanzrechtlichen Behandlung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden.
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Urteil vom 01.12.10 BFH IV R 17/09
Urteil vom 01.12.10 BFH IV R 18/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09 dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen zu versagen ist mit der Folge, dass diesem Unternehmen die von ihm vereinnahmten Spieleinsatz-Gelder steuerlich zuzurechnen sind. Durch ein weiteres Urteil vom selben Tag (IV R 18/09) hat der BFH entschieden, dass der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie weder die Gewerbesteuerfreiheit für staatliche Lotterieunternehmen in Anspruch nehmen kann noch als Einnehmer einer staatlichen Lotterie von der Gewerbesteuer befreit ist.
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Städte und Krankenkassen müssen millionenschwere Außenstände eintreiben
Forderungsmanager bieten praktikable Lösungswege
Düsseldorf (ots) – „Bürger schulden der Stadt Millionen“. So lauten dieser Tage die Schlagzeilen in vielen Zeitungen quer durch die Republik. Die Namen der betroffenen Städte kann man nahezu nach Belieben eintragen: In Essen sind es über 30 Millionen Euro, in Hagen 17 Millionen, in Berlin rund 250 Millionen Euro aus Gewerbesteuern, Bußgeldern, Gebühren oder Elternbeiträgen, die im Stadtsäckel fehlen. Ähnlich ergeht es den gesetzlichen Krankenkassen, bei denen zwischen 10 und 30 Prozent der Mitglieder ‚vergessen‘ haben, die seit 2010 fälligen Zusatzbeiträge zu entrichten.
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In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise der Region hat sich die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein gegen die Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ausgesprochen, das derzeit in der Entwurfsfassung vorliegt. „Dies ist für viele Unternehmer eine Steuererhöhung durch die Hintertür“ kritisiert IHK-Präsident Heinz Schmidt: „Gemeinden mit einem Hebesatz unter den Richtwerten für Gewerbe- und Grundsteuer werden ihre Hebesätze anpassen müssen. Wenn sie dies nicht tun, verlieren sie Zuweisungen vom Land.“
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Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen.
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Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau.
Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze.
Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft.
Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen.
Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten.
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