Artikel-Schlagworte: „Gewerbesteuer“

Wiesbaden (ots) – Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen mit.
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Berlin (ots) – „Wachstum erreicht man nur durch Investitionen“ zitierte Arno Städtler, Leiter Investitionsforschung beim ifo Institut, Professor Hans-Werner Sinn auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen.
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Verpflichtet sich eine gemäß Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb.
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Ãœbergang von Verlustabzügen bei „Abwärtsverschmelzung“- Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes – Keine Betriebsfortführung bei der Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft – § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 n.F. setzt keine missbräuchliche Gestaltung voraus – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung des Geschäftsbetriebes – Bindung des Klägers an seine Anträge nach Zurückverweisung an das FG
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Essen (ots) – Wer die Musik bestellt, bezahlt sie in der Regel auch. Nicht so in der Politik. Vieles, was in Berlin oder Düsseldorf an Wohltaten ausgeheckt wird, landet als Ausgabenposten bei den kommunalen Kämmerern. Jeder beschlossene zusätzliche Krippenplatz, Verbesserungen bei der Sozialhilfe reißen Löcher in den städtischen Haushalten. Denn die Kommunen sind verpflichtet, den Großteil der Sozialausgaben zu stemmen.
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Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälische Grünen, Sylvia Löhrmann, hat die FDP als „extreme Partei“ bezeichnet.
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Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An der Spitze des Städtetags sei „die überwiegende Mehrheit der großen Verlierer des heutigen Gewerbesteuer-Systems unterrepräsentiert“, sagte Adenauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
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Das Bundeskabinett hat heute dem Vorhaben des Bundesministers der Finanzen zugestimmt, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) einzusetzen.
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