Artikel-Schlagworte: „Gewerbesteuer“

In einer Blitzumfrage unter den 61 einwohnerstärksten hessischen Städten hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Veränderungen bei den kommunalen Steuern abgefragt und ausgewertet. Bedenklich sei, so der BdSt, dass ein Viertel der befragten Städte in diesem Jahr ihre Steuern erhöhen. Besonders hart trifft es die Steuerzahler in Haiger, Idstein und Stadtallendorf, wo 2010 gleich alle drei Realsteuern erhöht werden.
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Berlin (pressrelations) – Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute an der Sitzung des Vorstandes Sitzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), dem Zusammenschluss der SPD-Kommunalpolitiker, teilgenommen. Anschließend erklärten Steinmeier und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil:
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Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften
§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.

GewStG 1999 § 35b
KStG 1999 § 8b Abs. 7
Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 29/09
Vorinstanz: FG Hamburg vom 24. Februar 2009 6 K 176/07 (EFG 2009, 1131)
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Ulm (ots) – Soviel ist gewiss: Wäre die Schuldenbremse nicht mitsamt der Föderalismusreform II im vergangenen Jahr noch verabschiedet worden – heute wäre sie politisch nicht mehr durchsetzbar. Denn angesichts der als Folge der Finanzkrise wegbrechenden Einnahmen mehren sich die Stimmen derer, die nach einer Aushebelung rufen. Das ist ein Armutszeugnis. Es sei erinnert, dass diese Regelung geschaffen wurde, um künftigen Generationen zumindest noch einen Teil des finanziellen Handlungsspielraums zu bewahren, den unsere jetzt Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden für selbstverständlich halten. Denn das Leben auf Pump und damit auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel ist uns zur lieben Gewohnheit geworden.
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1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nichtrückkehrtagen) entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder ganztägig außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz. B.2).

2. Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht zugleich innerhalb der Grenzzone gearbeitet hat; bloße Transferreisen innerhalb der Grenzzone sind insoweit unbeachtlich (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375). Dies gilt in gleicher Weise für Rückreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone.
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Berlin (ots) – Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Im Jahr 2009 klaffte bei den Kommunalhaushalten ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Hauptursache ist insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4 Prozent. Konkret bedeutet dies für die Kommunen einen krisenbedingten Gewerbesteuereinbruch von 5,4 Mrd. Euro.
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1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2009
2. Fristverlängerung

Abgabetermine 2009 für die Steuererklärung, Gewerbesteuererklärung, Umsatzsteuererklärung, Körperschaftsteuererklärung

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Ulm (ots) – Die Gemeinden sind, finanzpolitisch betrachtet, das schwächste Glied in der staatlichen Verwaltungskette. Sie hängen, von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer einmal abgesehen, am Tropf von Bund und Ländern, die oft die Musik bestellen, die kostenmäßig zu Lasten der Kommunen geht.
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Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge
Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß Â§ 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung).
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Freiburg (ots) – Das Steuerjahr 2009 ist geprägt durch zahlreiche Rechtsänderungen, wie z.B. das Jahressteuergesetz 2009, das Steuerbürokratieabbaugesetz, die Maßnahmenpakete I und II zur Bewältigung der Finanzkrise und das Gesetz zur Herstellung der „alten“ Entfernungspauschale. Hinzu kommen wichtige Erlasse der Finanzverwaltung zum Wohn-Riester, zum Investitionsabzugsbetrag, zur Abgeltungsteuer und zur Besteuerung von Lebensversicherungsbeiträgen.
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