Artikel-Schlagworte: „GEZ“

Verschiedene Urteile im Rundfunkgebührengesetz

Quelle: www.mdr.de

In den vergangenen Jahren haben deutsche Gerichte wichtige Urteile zur Rundfunkfinanzierung gesprochen und dabei die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren festgestellt. Außerdem präzisierten sie für den Gebührenzahler wichtige Regelungen. Nachfolgend finden Sie eine Aufstellung wichtiger Urteile. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Rechtsgrundlagen der GEZ (Quelle: Gez.de)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
Diesen Beitrag weiterlesen »

Jeder Dritte kann auf ARD und ZDF verzichten – KEF empfiehlt Gebührenerhöhung für 2009 – Umfrage von Konzept & Analyse zeigt: Die Deutschen zahlen nur ungern für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio

Nürnberg – 5.3. 2008 (ots) – Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen die Deutschen mit einem freien und unabhängigen Fernseh- und Hörfunkprogramm versorgen. Doch nur wenige Bundesbürger wollen für die Informationsvielfalt von ARD und ZDF bezahlen. Lediglich 10 Prozent der Deutschen überweisen gerne die monatlichen Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen und betrachtet die Höhe des GEZ-Beitrags als angemessen. 90 Prozent der Bürger hingegen ärgern sich über diese Gebührenpflicht. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Nürnberger Marktforschungsunternehmens Konzept & Analyse unter 1.000 Befragten. Anlass zur Befragung gab Ende Januar die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 um 5,6 Prozent auf 17,98 Euro je Gerät und Monat anzuheben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (ots) – Zur Empfehlung der KEF zur Höhe der Rundfunkgebühr erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
In gut zehn Monaten soll die Rundfunkgebühr nach einem Vorschlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) um 95 Cent auf 17,98 Euro pro Monat angehoben werden. Aber noch haben die Länderparlamente nicht zugestimmt. Die Anhebung scheint moderat. Für viele Bürger bedeutet sie jedoch eine erhebliche zusätzliche Belastung, weil sie mit Kostenerhöhungen in anderen Bereichen zusammenfällt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Steuerzahler-Gedenktag 2007 ist am Freitag, den 13. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Im Vorjahr war der Steuerzahler-Gedenktag am 5. Juli. Damit hat sich der Steuerzahler-Gedenktag um acht Tage nach hinten verschoben.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2005 entschieden, dass von den Einnahmen volljähriger Kinder in Berufsausbildung nicht nur Werbungskosten, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden dürfen. Falls auf diese Weise der maßgebende Einkommensgrenzbetrag von 7 680 Euro unterschritten wird, haben die Eltern Anspruch auf das Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge (BVerfG-Urteil vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02). Nicht eindeutig geklärt ist bislang, was außer den Sozialversicherungsbeiträgen sonst noch alles von den Einnahmen des Kindes abgezogen werden darf.
Diesen Beitrag weiterlesen »