Artikel-Schlagworte: „Glücksspiel“
Verfassungsbruch als Mittel zum Zweck nicht akzeptabel
Neuer Glücksspielstaatsvertrag vernichtet bis zu 6.000 Autobahn-Lkw-Parkplätze
Regensburg (ots) – Spielotheken kompensieren heute zum Teil die Verluste an Autohof-Tankstellen, die durch die Mineralölsteuererhöhungen in den 90er-Jahren entstanden sind. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag kappt diese Erträge der Autohöfe. Die Branchenvertretung der Autohöfe, die VEDA, verweist neben dem wirtschaftlichem Dilemma für die Autohöfe als weitere Folge auf einen mittelfristigen Wegfall von 6.000 Lkw-Parkplätzen an den schon jetzt völlig überparkten Autobahn-Raststätten.
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Gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbieter – Brutale Existenzvernichtung treuer Steuerzahler
Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten
Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Spielerschutzes“, den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden.
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Das Wettverbot für Empfänger von Hartz IV – Bevormundung oder sogar Diskriminierung ?
Cottbus (ots) – Ist es tatsächlich Bevormundung oder sogar Diskriminierung, wenn einem Hartz-IV-Empfänger mit 364 Euro monatlichem Einkommen untersagt wird, sein Glück beim Wetten zu versuchen?
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Novelle des Glücksspielstaatsvertrags gefährdet Existenz von 6.000 Unternehmen und 70.000 Arbeitsplätzen
Berlin (ots) –
– Doppelmoral bei Behandlung gewerblichen und staatlichen Spiels
– Automatenwirtschaft schlägt neue Ansätze für Spielerschutz vor
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Glücksspielstaatsvertrag wird erneut scheitern Vernichtung der Rennwette durch protektionistische Besteuerung wird in Kauf genommen
Essen (ots) – In Ihrem Bemühen, den Lottogesellschaften mit der Sportwette „Oddset“ eine möglichst gute Ausgangsposition für den vermeintlichen Wettbewerb mit privaten Sportwettanbietern zu verschaffen, wird von den Ministerpräsidenten deutlich über das Ziel hinaus geschossen.
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Wettverbot für Hatz-IV-Empfänger
Mitteldeutsche Zeitung: Sportwetten und Hartz IV Lotto Sachsen-Anhalt hält Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger für lebensfremd
Halle (ots) – Bei Lotto Sachsen-Anhalt ist die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zum Wettverbot für Hatz-IV-Empfänger mit Verwunderung aufgenommen worden.
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Spenden und Glücksspiele
Osnabrück (ots) – Ungutes Gefühl
Glücksspiel kann süchtig machen. Das gilt für die Spielhalle im Bahnhofsviertel genauso wie für das Kasino im Kurpark. Was beide unterscheidet, ist vor allem dies: Hinter dem Kasino steht ein staatlicher, hinter der Spielhalle dagegen ein privater Betreiber. Und der Staat hat im Wettstreit um die Glücksspiel-Millionen die besseren Karten.
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Nicht genehmigte Lotterie: Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern – Gewinne unterliegen der Gewerbesteuer
Urteil vom 01.12.10 BFH IV R 17/09
Urteil vom 01.12.10 BFH IV R 18/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09 dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen zu versagen ist mit der Folge, dass diesem Unternehmen die von ihm vereinnahmten Spieleinsatz-Gelder steuerlich zuzurechnen sind. Durch ein weiteres Urteil vom selben Tag (IV R 18/09) hat der BFH entschieden, dass der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie weder die Gewerbesteuerfreiheit für staatliche Lotterieunternehmen in Anspruch nehmen kann noch als Einnehmer einer staatlichen Lotterie von der Gewerbesteuer befreit ist.
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Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
Urteil vom 10.11.10 BFH XI R 79/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt.
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Bilanz des Glücksspielstaatsvertrags: 13 Mrd. Euro Umsatzminus und 6 Mrd. weniger Steuern und Zweckerträge
Hamburg (ots) – Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit „6 aus 49“ im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL und NKL (-50%) und die gewerblichen Spielvermittler wie Faber, JAXX und Tipp24, die rund 90% ihrer Umsätze verloren oder ihr Geschäft ganz einstellen mussten. Gründe hierfür sind die massiven Werbe- und Vertriebsbeschränkungen und das Internetverbot, die infolge der Spielsuchtbegründung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) seit 2008 gelten.
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