Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“

Cottbus (ots) – Im Prinzip ist ein Bundesfinanzminister immer arm dran. Läuft die Konjunktur unerwartet schlecht, ist er zum Löcherstopfen verdammt. Gedeiht die Wirtschaft dagegen prächtig, muss er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben oder Steuergeschenken abwehren. Letzteres kommt auf Wolfgang Schäuble zu.
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Einführung des Betreuungsgeldes wäre verfassungswidrig
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Betreuungsgeld des Familienausschusses erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes wäre verfassungswidrig. Das geht aus den Stellungnahmen der Sachverständigendeutlich hervor, die zur öffentlichen Anhörung im Familienausschuss vorliegen.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersenkungen
Bielefeld (ots) – »Steuersenkungen? Diese Leier schon wieder«, dürfte mancher gestern spontan gedacht haben, als er von den neuerlichen Plänen der schwarz-gelben Koalition erfuhr. Steuersenkungen?
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Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schätzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum für Steuersenkungen schon ab 2013. Ist das wirklich so oder bauen Rösler und Lindner nicht vielmehr einen Popanz auf?
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Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 72/04
Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 56/05
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des BFH als unzulässig verworfen (Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06), so dass der BFH nun zur Anwendung der Vorschrift verpflichtet war.
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Bild-Termin zur Verschuldung der Bundesländer: Schuldenbremse jetzt kräftig ziehe
Berlin (ots) – Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Aktion zum Stabilitätsrat: Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen
Berlin (ots) – Am kommenden Montagnachmittag, 23. Mai 2011 kommt der Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Bundesfinanzministerium zusammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beraten auf dieser Sitzung mit den Finanzministern der Länder über die Einhaltung der Schuldenbremse auf Länderebene.
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Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen
Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
„Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen.
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Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschätzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekündigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Keinesfalls dürfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das würde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.
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Urteil vom 30.03.11 I R 61/10
Beschluss vom 30.03.11 I B 136/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
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