Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“

1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Eine Ãœbereinkunft zwischen den deutschen und belgischen Steuerbehörden (hier: Verständigungsvereinbarung mit dem belgischen Finanzministerium vom 15. Dezember 2006 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer, bekannt gegeben durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2007, BStBl I 2007, 261) nach Maßgabe von Art. 25 Abs. 3 DBA-Belgien bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
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Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerten.

EStG § 8 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 18/07

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 7. März 2007 3 K 386/04 (EFG 2007, 1866)
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Kampf gegen die Steuerhinterziehung: Bundesregierung drückt aufs Tempo
Die Bundesregierung wird voraussichtlich Mittwoch auf ihrer nächsten Sitzung eine Rechtsverordnung zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschließen, die danach zum Inkrafttreten noch der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist richtig und wichtig. Die Maßnahmen müssen jedoch rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen und verhältnismäßig sein. Der vorliegende Entwurf muss aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) noch einmal überarbeitet werden, um diesen Anforderungen zu genügen.
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„Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für den Steuerzahler“ – Präsident des Wirtschaftsrates der CDU
Berlin (ots) – Anlässlich der für den morgigen Freitag vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in die Verfassung durch den Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP:
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Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. Damit soll das deutsche Einkommensteuerrecht gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts repariert werden. Die Karlsruher Richter hatten im Jahre 2008 die nur begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beanstandet und dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2010 eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.
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Es gibt gute Gründe, weshalb die gesetzliche Abschaffung des Arbeitszimmers gerade bei Lehrern verfassungswidrig sein könnte:
– Bei Lehrern bildet die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts eine untrennbare Einheit mit der Erteilung des Unterrichts. Sie müssen ihren Unterricht zu Hause vor- und nachbereiten, weil ihnen dafür der Schulträger die entsprechenden Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellt. Auch werden ihnen die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht vom Dienstherrn erstattet.
– Damit ist das Arbeitszimmer „pflichtbestimmter Aufwand“ für Lehrer.
– Die Abschaffung der steuerlichen Anerkennung der Arbeitszimmerkosten ist ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, nach welchem Erwerbseinkommen nur nach Abzug der Erwerbskosten besteuert werden darf.
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Anlässlich der Anhörung am 25. März 2009 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags spricht sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gegen nationale Alleingänge aus, die tiefgehend in die europäischen Grundfreiheiten und grundgesetzlich garantierte Rechte eingreifen.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ãœberwindung der drohenden Wirtschaftskrise. Der DStV kritisiert, dass die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe im Steuerrecht keine grundlegenden Reformen vorsehen und so die Chance vertan wird, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.
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Die Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie wird von einigen Kommunen, insbesondere von Fremdenverkehrsgemeinden, erhoben.

Was wird besteuert?
Die zu den örtlichen Steuern gehörende Zweitwohnungsteuer knüpft an das Innehaben einer Zweitwohnung in der besteuernden Gemeinde an.
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Die Kaffeesteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern.

Was wird besteuert?
Die Kaffeesteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern.
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