Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“
Hundesteuer
13. Januar 2009
Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Mit ihr werden u.a. ordnungspolitische Ziele verfolgt. Diese Steuer soll dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.
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"Pendlerpauschale": DStV begrüßt Bekenntnis zur Steuersystematik
9. Dezember 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 ein klares Bekenntnis für ein systematisches Steuerrecht abgegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt diese wegweisende Entscheidung, die auch künftig als Leitlinie der Steuergesetzgebung dienen wird. Ein in sich unschlüssiges Steuerrecht, das sich nur an der Tagespolitik orientiert, sorgt nicht nur für Verdrossenheit unter den Steuerbürgern, sondern widerspricht immanent dem Gleichheitsgedanken des Grundgesetzes, wie die Karlsruher Richter feststellten.
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Steuerrückzahlung für Pendler – Pendlerpauschale
9. Dezember 2008
Millionen Pendler können auf Steuerrückzahlung hoffen – Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Entfernungspauschale als verfassungswidrig
München (ots) – Die Karlsruher Richter machten Millionen Pendlern ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Das lang erwartete Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnete die Kürzung der Entfernungspauschale als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Steuerexperten der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. und des Haufe Verlages begrüßen dieses Urteil und hoffen auf eine rasche gesetzliche Neuregelung zum Wohle der Pendler. Auch das Bundesfinanzministerium hat bereits reagiert und teilte unmittelbar nach der Urteilsverkündung mit, dass ab dem 1. Januar 2009 die Pendlerpauschale nach altem Recht gelte.
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Urteile zur GEZ
24. Oktober 2008
Verschiedene Urteile im Rundfunkgebührengesetz
Quelle: www.mdr.de
In den vergangenen Jahren haben deutsche Gerichte wichtige Urteile zur Rundfunkfinanzierung gesprochen und dabei die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren festgestellt. Außerdem präzisierten sie für den Gebührenzahler wichtige Regelungen. Nachfolgend finden Sie eine Aufstellung wichtiger Urteile. Diesen Beitrag weiterlesen »
Fernsehgebühren – Rundfunkgebühren Gesetz
24. Oktober 2008
Die Rechtsgrundlagen der GEZ (Quelle: Gez.de)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
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Die Kirchensteuer
14. Juli 2008
Die Kirchensteuer ist eine Steuer, die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben.
In der Bundesrepublik Deutschland wird die Kirchenlohnsteuer von den Finanzämtern der jeweiligen Bundesländer eingezogen, die dafür eine Aufwandsentschädigung einbehalten. Diesen Beitrag weiterlesen »
Gewerbesteuer
14. Juli 2008
Gewerbe
Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Besteuert werden gewerbliche Unternehmen im Sinne des Einkommensteuerrechts, also gewerblich tätige Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Freiberufliche oder andere nichtgewerbliche selbstständige Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
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Gewerbesteuerbescheide ergehen nur noch vorläufig
1. Juli 2008
(openPr) Stuttgart, 01. Juli 2008 – Bereits 2004 hat das Niedersächsische Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht angerufen, da es einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sieht, da lediglich gewerblich tätige Unternehmen, nicht jedoch Freiberufler sowie Land- und Forstwirte der Gewerbesteuer unterliegen.
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Steuerpflichtige können gegen Änderung Verspätungszuschlag Einspruch einlegen
26. Juni 2008
Finanzgericht Düsseldorf, 18 K 2172/07 AO
1 Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 und 2004 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer nichtselbständig und daneben in geringem Umfang als Steuerberater freiberuflich tätig; die Klägerin ist in geringem Umfang als Steuerberaterin tätig.
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Der Soli muss weg – sofort
31. Juli 2007
Der Bund der Steuerzahler bekräftigt seine Forderung nach der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach Art. 106 des Grundgesetzes kann der Bund einen Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe einführen. In den 90er Jahren mag die „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ als Zweck berechtigt gewesen sein. Doch nicht mehr im Jahr 2007. Der Soli soll als Ergänzungsabgabe so genannte Bedarfsspitzen des Bundes ausgleichen. Daraus folgt, dass der Soli nur befristet erhoben werden darf.
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