Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie Merkel will mehr Bürgerbeteiligung
Halle (ots) – Gegen zu lange Entscheidungswege und „schablonenhafte Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.
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Der BdSt spricht sich gegen die Umsetzung des geplanten „Bildungspaketes“ der Bundesregierung aus. „Das ‚Bildungspakt‘ entwickelt sich zu einer verantwortungslosen Kostenspirale für die Steuerzahler. Mit jeder Verhandlungsrunde werden den Steuerzahlern weiteren Belastungen auferlegt. Es wäre daher für alle die beste Lösung, das ‚Bildungspaket‘ fallen zu lassen und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen“, fordert BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel.
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Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte – sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren!
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Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
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Zu den Vermutungen der Regierungsparteien, der in dem Fortschrittspapier der SPD geforderte Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte verfassungswidrig sein, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen:
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38 Euro Schuldenzuwachs pro Sekunde
Bremer Schuldenstand schon bei 26.745 Euro je Einwohner
Die Staats- und Kommunalschulden im Land Bremen wachsen seit Jahresbeginn um 38 Euro pro Sekunde und bleiben damit nur geringfügig hinter dem letztjährigen Rekordzuwachs von 41 Euro pro Sekunde zurück. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Bremer Sandstraße zeigt aktuell einen Schuldenstand von 17,6 Milliarden Euro, der sich bis Jahresende 2011 auf den Rekordwert von 18,8 Milliarden Euro erhöht haben wird.
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Bevormundung von Familien zurückzuweisen
Zu den Plänen der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
„Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen.
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Rheinische Post: Gabriel wird teuer
Düsseldorf (ots) – Das Fortschrittsprogramm der SPD ist verfassungswidrig. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wäre das milliardenschwere Programm der Gabriel-SPD unvereinbar. Zehn Milliarden Euro mehr für die Bildung? Pro Jahr? Na klar. Wir haben’s doch.
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WAZ: SPD will Ehegattensplitting kippen
Essen (ots) – Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die „klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe“ sei „nicht mehr zeitgemäß“.
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Urteil vom 10.11.10 BFH XI R 79/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt.
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