Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“

Zur heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Luftverkehrssteuer (LuftVSt) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck: Nachdem die geplante LuftVSt laut Gutachten des Berliner Staats- und Umweltrechtlers Michael Kloepfer nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist und gegen europäisches Recht verstößt, verdeutlichte heute Professor Eilers von der Universität Köln, dass die LuftVSt auch nicht mit den Vorgaben der Finanzverfassung konform ist. Eilers betonte, dass für Luftverkehr keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht.
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Frankfurter Zukunftsrat: Zukunft braucht eine starke Demokratie
Frankfurt am Main (ots) – ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und Wirtschaft des Frankfurter Zukunftsrates hat sich auf einer Sitzung in Hannover unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. h.c. Wolfgang Clement und Prof. Dr. Manfred Pohl mit der erkennbar wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft beschäftigt und dazu acht Forderungen formuliert:
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. September 2010 (Az. 2 BvL 3/10) den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt und die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig verworfen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 zu beseitigen und eine Neuregelung zu finden.
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IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren – Wissenschaftler fordern größere Sparanstrengungen
Berlin (ots) – Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: „Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können.“
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Bonn (ots) – Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz massive Änderungen im Insolvenzrecht beinhaltet. Sollte diese Änderung erfolgen, würde das bestehende Insolvenzrecht ausgehebelt – mit fatalen wirtschaftlichen Folgen.
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Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen): Ungeachtet der kritischen Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer belegt, hat das Bundeskabinett deren Einführung heute im Rahmen ihres Sparpaketes beschlossen.
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Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei.
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Mit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber den Abzug von Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen, bis auf wenige Ausnahmen gestrichen. Nur noch ein Sparer-Pauschbetrag von € 801,00 (bzw. € 1.602,00 bei Zusammenveranlagung) kann in Abzug gebracht werden, auch wenn höhere tatsächliche Werbungskosten nachgewiesen werden könnten. Besonders Kapitalanleger, die zur Refinanzierung Kredite aufgenommen haben, sind davon sehr betroffen.
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Häusliches Arbeitszimmer – Rote Karte für den Gesetzgeber
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvL 13/09) zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers. Demnach erklärt das Gericht die ab 2007 geltende rigide Einschränkung des steuerlichen Abzugs für grundgesetzwidrig, wonach das Arbeitszimmer nur dann berücksichtigt werden kann, wenn es den „Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit“ des Steuerpflic htigen bildet.
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