Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“
Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig
29. Juli 2010
Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG
die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich
betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als
Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine
Ausnahme vom grundsätzlich geregelten Verbot des Abzugs solcher
Aufwendungen galt danach dann, wenn die betriebliche oder berufliche
Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und
beruflichen Tätigkeiten betrug oder wenn für die betriebliche oder
berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand.
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Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt ?
7. Juli 2010
(dts) – Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. 2011 sollen laut dem Haushalt neue Schulden in Höhe von 57,5 Milliarden Euro aufgenommen werden, weniger als noch zuletzt befürchtet.
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Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist notwendig!
2. Juli 2010
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2010 für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungsdelikten aus.
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Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
25. Juni 2010
Urteil vom 15.04.10 BFH VI R 51/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
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Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt
27. Mai 2010
Urteil vom 23.02.10 VII R 8/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen vom 23. Februar 2010 VII R 8/08 u.a. entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den von der EG festgesetzten Zollsatz von 822 ECU/t entrichten müssen. Die Importeure könnten sich gegenüber dieser hohen Zollbelastung nicht darauf berufen, dass die sog. Bananenmarktordnung der Gemeinschaft, die diesen Zollsatz ehemals vorsah, mit dem Welthandelsrecht (GATT) nicht vereinbar sei, selbst wenn dies bereits mehrfach von den Streitschlichtungsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) in entsprechenden Verfahren festgestellt worden ist. Sie könnten sich zur Abwehr dieser Zollforderungen ebenso wenig auf das Grundgesetz berufen.
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Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters (BFH II R 42/08)
28. April 2010
Mitunternehmerinitiative bei Ãœbertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte?
1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird.
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Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung (BFH X R 58/08)
28. April 2010
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung
1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer
22. April 2010
Berlin (ots) – Zur Forderung des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen, Prof. Dr. Clemens Fuest, den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer einzuschränken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer (BFH II R 29/08)
21. April 2010
Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.
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Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" (BFH X R 54/06)
21. April 2010
Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen „unbekannten Aufenthaltsorts“ gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die Streitjahre BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228, für die Zeit danach vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26). Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das FA zur öffentlichen Zustellung übergehen.
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