Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“
Behördenwirrwarr für Bürger und Beschäftigte verhindert – Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter
26. März 2010
Berlin (ots) – Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der bisherigen Form möglich macht.
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Grundgesetzänderung – Erhalt der Jobcenter
25. März 2010
(dts) – In Berlin haben sich Vertreter von Union, FDP und SPD zu einer Grundgesetzänderung geeinigt, die den Erhalt der Jobcenter gewährleistet.
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Steuerpläne der schwarz-gelben Regierung
20. März 2010
Bielefeld (ots) – Steuerpläne Sag niemals nie Selten war die schwarz-gelbe Koalition so einig wie gestern: Ebenso vielstimmig wie harmonisch ertönte das Nein, mit dem FDP und Union den Bericht über eine angeblich abgespeckte, dafür früher kommende Steuerreform dementierten.
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Merkel hält an Ziel von Steuersenkungen fest
20. März 2010
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch weiterhin die Bundesbürger möglichst vom Jahr 2011 an um ingesamt 19 Milliarden Euro entlasten. Den genauen Zeitpunkt für die Steuersenkungen ließ Merkel aber offen.
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Schutz der aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehenden Gemeinschaft (II R 67/08)
13. März 2010
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass er eine aus einem alleinerziehenden Elternteil und seinem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie nicht erfasst.
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Steuerzahler, legt schon mal die Schmerzpillen bereit
6. März 2010
Bielefeld (ots) – Das Ritual ist alljährlich dasselbe und erinnert an den Zahnarztbesuch von Anno dazumal: Im Wartezimmer hocken die Minister mit schweißnassen Händen, bis sie aufgerufen werden. Die Haushaltspolitiker bohren nach und ziehen den einen oder anderen Zahn.
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Rekordverschuldung nicht vermeidbar
6. März 2010
Düsseldorf (ots) – Nach 14 Stunden Nachtsitzung haben es Union und FDP geschafft. Ihr erster Etat steht. Und das ohne theaterreifen Koalitionskrach. Das allein überrascht positiv, da wir in den vergangenen Wochen fast vergaßen, dass die Regierungsparteien auch relativ harmonisch ein Thema behandeln können. Außerdem ist erfreulich, dass die Neuverschuldung 5,6 Milliarden niedriger als geplant ausfällt.
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Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
3. März 2010
(OpenPr) Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt.
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Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt
3. März 2010
Rostock (ots) – Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt.
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L̦schen Рund zwar sofort
3. März 2010
Ulm (ots) РL̦schen Рund zwar sofort. Derart praktische Anweisungen gibt das Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage.
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