Artikel-Schlagworte: „Grundsteuer“

Sie können unterteilt werden:
1. nach der Ertragskompetenz: Bundes-, Landes-, Gemeinschafts-, Gemeinde- und Kirchensteuern;

2. in Besitz- und Verkehrsteuern:
a) Besitzsteuern vom Einkommen: Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), Körperschaftsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
b) Besitzsteuern vorn Vermögen: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
c) Verkehrsteuern: Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer), Grunderwerbsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Spielbankabgabe, Kapitalverkehrsteuern, Versicherungsteuer, Wechselsteuer, Feuerschutzsteuer;
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Urteil vom 20.07.10 BFH IX R 49/09
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei Wohnobjekten – die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird die Anerkennung von Verlusten erschwert.
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Vor einer Heraufsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zur Sanierung des Krefelder Haushalts hat die IHK Mittlerer Niederrhein gewarnt. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Gregor Kathstede erklärten IHK-Präsident Heinz Schmidt und Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen, es sei „kontraproduktiv, die Wirtschaft nun zu Beginn des einsetzenden Prozesses einer wirtschaftlichen Erholung mit höheren Abgabesätzen zu belasten“. Im Regional-Arbeitskreis Krefeld der IHK wiesen betroffene Unternehmer darauf hin, dass ein um 20 Punkte erhöhter Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 Punkten dann über dem Niveau von Düsseldorf läge. Dieser Hebesatz würde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Krefelds schwächen.
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Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür sind oftmals in dem vor 1989/90 durch politisch-ideologische Vorgaben gelenktem Desinteresse des Staates zu suchen.
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Baugeld ist so preiswert wie nie. Das ist ideal für junge Familien, um ihren Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen. Doch jetzt erhöhen auf breiter Front die Länder die Grunderwerbssteuer. Wie man die Mehrkosten finanzieren oder sogar an der Grunderwerbssteuer sparen kann, weiß die Baufinanzierungsexpertin Angelina Jost.
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(pressrelations) Finanzminister Karlheinz Weimar: „Modell der Einfach-Grundsteuer verzichtet auf die streitanfällige Ermittlung von Grundstückswerten und führt dadurch zu einer erheblichen Steuervereinfachung“
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Urteil vom 30.06.10 BFH II R 12/09
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.
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Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
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Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei.
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Gegenüber dem Jahr 2009 haben insbesondere die größeren Städte die Grundsteuer für Immobilien zum Teil drastisch erhöht. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland mit Verweis auf neuere vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamtes hin.
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