Artikel-Schlagworte: „Gutachten“
Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer – Arbeitsplätze und Wirtschaft in Gefahr
2. September 2010
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen): Ungeachtet der kritischen Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer belegt, hat das Bundeskabinett deren Einführung heute im Rahmen ihres Sparpaketes beschlossen.
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GEZ Gebühren – Eckpunkte eines künftigen Beitragsmodells als Haushalts- und Betriebsstättenabgabe
8. Juni 2010
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss reformiert werden
Die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand begrüßt und unterstützt die von der Rundfunkkommission der Länder vorgelegten Eckpunkte eines künftigen Beitragsmodells als Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL:
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Fünf Einsparvorschläge vom Bund der Steuerzahler
2. Juni 2010
In den verbleibenden Tagen bis zur Einsparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni 2010 präsentiert der BdSt täglich fünf konkrete Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt. Die BdSt-Einsparliste für den Bundeshaushalt umfasst insgesamt 27 Mrd. € pro Jahr. Sie ist online verfügbar.
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Institut bescheinigt Abwrackprämie Umweltnutzen
5. September 2009
Laut einer Untersuchung des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) hat die Abwrackprämie der Umwelt eher genutzt als geschadet.
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