Artikel-Schlagworte: „Halbeinkünfteverfahren“
Besteuerung von Alterseinkünften
Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurden früher stets nur mit dem so genannten “Ertragsanteil†besteuert. Beamtenpensionen unterlagen hingegen in vollem Umfang der Besteuerung, waren aber beitragsfrei. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom März 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt.
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Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben verfassungsgemäß
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß
Im Körperschaftsteuerrecht galt zwischen 2001 und 2008 und damit auch im Streitjahr 2005 das sog. Halbeinkünfteverfahren. Danach wurden die auf der Ebene der Körperschaft angefallenen Gewinne mit einem pauschalen Steuersatz und die ausgeschütteten Dividendeneinkünfte beim Gesellschafter sodann zur Hälfte mit dessen individuellen Einkommensteuersatz besteuert. So sollte im Ergebnis durch zwei Halbbelastungen eine volle steuerliche Belastung erreicht wurde. Seit 2009 gilt für im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligungen das vergleichbar strukturierte Teileinkünfteverfahren.
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Steuerpolitischer Wachstumskurs wird fortgesetzt
Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
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Guthaben bei der Körperschaftssteuer – Keine Auszahlung vom Solidaritätszuschlag
Bei der Umstellung des Körperschaftsteuersystems vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren wurde bei vielen GmbHs ein Körperschaftsteuerguthaben festgestellt. Sofern dieses Guthaben nicht bereits vor 2008 ausbezahlt wurde, wird es nun vom Finanzamt bis zum Jahr 2017 in jährlichen Raten zurückbezahlt.
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Erstattung des Solidaritätszuschlags bei Körperschaftsteuerguthaben
Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei der Körperschaftsteuer. Im Jahr 2001 wurde das Anrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Hierbei handelte es sich um einen völligen Systemwechsel bei der Körperschaftsteuererstattung. Daher war fraglich, wie mit nach dem Anrechnungsverfahren entstandenem Körperschaftsteuerminderungspotenzial umzugehen sei.
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Rürup Rente für Selbständige und Freiberufler
(openPR) Viele sprechen im Zusammenhang mit der Rürup-Rente oder auch Basisrente, vom Pendant der Riester-Rente für Selbständige. Dabei ist die Rürup-Rente mehr als eine Zusatzversorgung.
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Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust (BFH IX B 227/09)
Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen (gegen BMF-Schreiben –Nichtanwendungserlass– vom 15. Februar 2010, DStR 2010, 331)
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Steuerfrei Vermögen aufbauen
openPR – Professionelle Vermögensverwaltung in Liechtensteinischer Kapital-Lebensversicherung mit erweitertem Todesfallschutz – ab 25.000 Euro Einmalerlag. Im Umfeld ständig steigender Steuern und Belastungen und der ungewissen Zukunft staatlicher Vorsorgesysteme rücken private Vorsorgemodelle mit Steueroptimierung immer stärker in den Vordergrund. Ein ideales Instrumentarium bieten die an die neue deutsche Gesetzeslage angepassten Lebensversicherungslösungen aus Liechtenstein – das sogenannte Private Insuring.
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BFH IX R 57/08 – Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens – Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens
Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß Â§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahmen im Jahr 2002 zu, so unterliegen diese dem Halbeinkünfteverfahren.
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BFH Urteil I R 116/08 Steuerneutrale Verrechnung von Rückzahlungen vom steuerlichen Einlagekonto gegen Buchwerte gehaltener Anteile
Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG
Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen.
KStG 1999 n.F./2002 § 8b, § 27
EStG 1997 n.F./2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 116/08
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10. November 2008 6 K 383/04 (EFG 2009, 1412)
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