Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“
Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
8. März 2010
Berlin (ots) – „Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht“, kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
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Null Euro Jobs – Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde
7. März 2010
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn.
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Ausgaben für Langzeitarbeitslose werden gesperrt
5. März 2010
Düsseldorf (ots) – Union und FDP wollen die Ausgaben für Langzeitarbeitslose im laufenden Jahr um knapp eine Milliarde Euro kappen.
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Schnelle Umsetzung der Härtefallregelung wurde von der SPD verhindert
4. März 2010
Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Beschlusses der Arbeitsgruppe Haushalt der christlich-liberalen Koalition, die Härtefallregelung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht in die abschließende parlamentarische Beratung zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einzubringen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
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Die Angst vor Hartz IV ist groß
4. März 2010
Berlin (pressrelations) – „Wenn eine halbe Million Beschäftigte aus Angst vor einer Stigmatisierung auf staatliche Unterstützung verzichtet, spricht das Bände über das Abschreckungssystem Hartz IV“, kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Regelsätze und Mindestlöhne
4. März 2010
Wiesbaden (pressrelations) – Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen.
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Telefon Ummeldekosten
4. März 2010
(OpenPr) Mit bereits rechtskräftigem Urteil hat das Sozialgericht Speyer am 11.01.2010 entschieden, dass die ARGE Zweibrücken als Hartz IV-Behörde bei einem Umzug, für den sie die Ãœbernnahme der Umzugskosten vorher zugesichert hat, auch die Kosten für die Bereitstellung des neuen Telefonanschlusses zu übernehmen hat.
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Bundesarbeitsministerium widerspricht Guido Westerwelle
3. März 2010
Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe.
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Guido, Hartz4, Alkohol und Fußball (Wochenrückblick 7. KW)
26. Februar 2010
Also jetzt wird ja wohl der Hund in der Pfanne verrückt, erst haben wir Guido und HARTZ4, dann fährt unsere oberste Bischöfin ziemlich angetrunken Auto und überfährt auch noch eine rote Ampel und die Presse ist voll davon.
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Mehrheit für die Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern (Umfrage)
24. Februar 2010
Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen.
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