Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“

Rheinische Post: Kommunen warnen nach Hartz-IV-Scheitern vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
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Berlin (ots) – Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung in Kraft ist.
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Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots) – Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition.
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Nach Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen Bescheide der Jobcenter bleiben gültig
Nürnberg (ots) – Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zu den Regelsätzen für Hartz-IV Bezieher besteht bei vielen betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun weitergeht. Diese Verwirrung wird dadurch verstärkt, dass öffentlich gefordert wird, die Regelsätze auch ohne ein Gesetz zu erhöhen. Ebenso wird dazu aufgerufen, gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen. Beide Forderungen sind Unsinn.
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Bonn (ots) – Durch die Gesundheitsreform wurden Hartz-IV-Empfänger offiziell vom Zusatzbeitrag der Krankenkassen befreit. Doch wie sieht es beim Zusatzbeitrag 2011 aus? Arbeitslosengeld-II-Empfänger (ALG-II) bleiben von Zusatzbeiträgen nicht grundsätzlich verschont, sagt das Expertenportal www.vnr.de . Die Krankenkasse könne den Differenzbetrag zwischen dem durchschnittlichen und dem kasseninternen Zusatzbeitrag verlangen. Im Januar 2011 sind demnach sechs Kassen betroffen.
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Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt
Berlin (ots) – Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.
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WAZ: Zäher Poker um Hartz – Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) – Die Hartz-IV-Gespräche sind zäh, lästig und keine Werbung für die Parteien. Dass sie auch nach vier Wochen auf der Stelle treten, fällt auf sie zurück.
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Der Tagesspiegel: SPD: Privatversicherer machen Gewinne mit knappen Mitteln für Arbeitslose
Berlin (ots) – Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind.
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Mitteldeutsche Zeitung: Hartz IV Zahl der Klagen erreicht neuen Höchststand
Halle (ots) – Immer mehr Sachsen-Anhalter ziehen vor das Sozialgericht: Die Zahl der Klagen hat mit mehr als 26 000 im Vorjahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Behörde in Halle musste damit 4 500 Fälle mehr als 2009 entgegennehmen.
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Berechnung der Regelsätze ist kein Wunschkonzert
Maßstab für die CDU/CSU-Fraktion bei der Neuberechnung der Regelsätze ist die Aufgabenstellung des Bundesverfassungsgerichts
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