Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
10. Januar 2011
Westfalenpost: Hartz-IV-Verhandlungen: Gabriel fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
Hagen (ots) – SPD-Chef spricht vom „zentralen Fehler der Agenda 2010“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit durchsetzen – und zwar „ohne jede Ausnahme“.
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Bundesagentur für Arbeit (BA): Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide unbegründet
29. Dezember 2010
Nürnberg (ots) – Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist.
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Fast jedes 6. Kind unter 15 Jahren lebt von Hartz IV
27. Dezember 2010
Saarbrücken (ots) – Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit.
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Pauschaler geht es kaum
23. Dezember 2010
Neue OZ: Kommentar zu Soziales Hartz IV
Osnabrück (ots) – Pauschaler geht es kaum – Nur zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Hartz IV keine höheren Sätze verlangt. Was Karlsruhe forderte, war namentlich für Kinder eine transparente und auf Fakten gestützte Ermittlung des Bedarfs. Um die Summe ging es also allenfalls sekundär, schon gar nicht um die für Erwachsene, sondern lediglich um den Weg zu ihr.
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Griff in die Bundeskasse
20. Dezember 2010
Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Ãœber den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen Aufgaben zusätzliches Geld beim Bund locker zu machen.
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Das ändert sich ab 1. Januar 2011 bei Hartz IV
17. Dezember 2010
Nürnberg (ots) – Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.
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Behinderte stehen mit dem neuen Hartz-IV-Paket enorm schlechter da
14. Dezember 2010
Zu den Aussagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Zustimmung des Bundesrates zum schwarz-gelben Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei notwendig, damit es wenigstens zu einer Erhöhung um fünf Euro ab 1. Januar 2011 komme, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:
Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht.
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2009: Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung steigt leicht auf 9,5%
10. Dezember 2010
Wiesbaden (ots) РAm Ende des Jahres 2009 waren in Deutschland 9,5% der Menschen auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Ende 2008 waren es 9,3% der Bev̦lkerung.
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Es werden 1/3 der Ausgaben der Ärmsten nicht als "regelsatzrelevant" anerkannt
6. Dezember 2010
Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping
Zu den heute von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossenen neuen Hartz-IV-Regelleistungen erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen.
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Jobcenter und Kommunen informieren sich über Umsetzung des Bildungspakets
3. Dezember 2010
Von der Leyen: „Alle wollen am 1. Januar startklar sein“
Jobcentern und Kommunen informieren sich über Umsetzung des Bildungspaket
Mit dem Bildungspaket haben gut 2,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernförderung, eintägige Schulaus?üge, Schulmittagessen und Mitmachen in Kultur und Sport. Die Organisation dieser passgenauen Angebote stellt insbesondere die Verantwortlichen in Jobcentern und Kommunen inhaltlich und organisatorisch vor große Herausforderungen.
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