Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“

Koalition geht ersten Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Zuverdienste für Hartz IV erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute vor Medienvertretern:
„Uns ist ein Einstieg in die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für die Empfänger von Hartz IV gelungen. Das ist ein ordentlicher Schritt in eine richtige Richtung und ein erster Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-IV-Bezieher
Cottbus (ots) – Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mindestens mit 1000 Euro im Monat vergütet wird. Die FDP wollte weit mehr durchsetzen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer

Als „unfassbar“ und „sozial kaltschnäuzig“ hat die GRÃœNE Landtagsfraktion Medienberichte kommentiert, wonach die FDP Bundestagsfraktion Fluggesellschaften von der Mehrwertsteuer für Inlandsflüge befreien will.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Im Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass 2009 mehr als 160.000 ALG II-Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlichtweg falsch wären. Tatsächlich hätten viele Leistungsbezieher gegen ihre Bescheide Widerspruch erhoben und zu einem Drittel Recht bekommen. Mit einem Onlinerechner kann man den möglichen ALG II-Anspruch schon vorab ermitteln – als Endverbraucher und auch als in der Finanzbranche Tätiger (z. B. Versicherungsmakler).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: Koalition will größere Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen
Düsseldorf (ots) – Kleine Hinzuverdienste sollen für Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so mehr lohnen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: Hartz-IV ist nicht herzlos Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) – Ist es herzlos, den Hartz-IV-Familien Alkohol und Zigaretten zu streichen und die Regelsätze nur um fünf Euro zu erhöhen? Natürlich, sagt der organisierte Sozialprotest in diesem Lande. 500 Cent mehr statt 500 Euro für jeden, wie die Linken verlangen – bei dieser Schere zwischen Erwartungen und Entscheidungen fällt es leicht, ein entsetzter Linker zu sein. Aber die Bevölkerung hat ein feineres Gespür für die Zusammenhänge. „Transferleistungen“ heißt ja nicht nur, dass bei irgendwem etwas ankommt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV
Bielefeld (ots) – 20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro – die Antiklimax der medialen Spekulationen passte Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gut ins Konzept. Sie haben ihr Urteil über die geplanten Hartz-IV-Regelsätze schon gesprochen. Es fällt – wen wundert’s – vernichtend aus. Doch die reflexartige Kritik ist mehr als ein Ritual. Es geht um die Umdeutung des Karlsruher Urteils. Dabei hatten die Verfassungsrichter ja gerade nicht die Höhe der Regelsätze moniert, sondern ihr mehr oder weniger willkürliches, einst von Rot-Grün erdachtes Zustandekommen gerügt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

WAZ: Die Reform von Hartz IV – Neue Rechnung, altes Ergebnis – Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots) – Die Kritik an Hartz IV ist so alt wie die Reform. Doch was die Verfassungsrichter zum Umgang des Staates mit seinen Bedürftigen anzumerken hatten, war vernichtend. Von Willkür sprachen sie, davon, dass der Gesetzgeber nicht einmal versucht habe herauszufinden, was man in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben braucht. Nun hat die Regierung neu gerechnet – und kommt zu fast dem gleichen Ergebnis.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: Städte in Not
Düsseldorf (ots) – Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Bundesregierung soll sich darauf verständigt haben, dass nun auch die Zusatzbeiträge für ALG-II- und Sozialhilfeempfänger aus der Schwankungsreserve des Gesundheitsfonds und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: Bundesgesundheitsminister Rösler bekommt von seinen Kabinettskollegen kein Geld für seine teure Kopfpauschale.
Diesen Beitrag weiterlesen »