Artikel-Schlagworte: „Haushaltsentwurf“
Der Euro ist gut für Europa und gut für Deutschland
26. Mai 2011
Ein dreiminütiger Film aus der Reihe „Einfach erklärt“ macht das komplexe Thema Gemeinschaftswährung leicht verständlich.
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Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 > Wahlkampfmanöver
8. März 2011
Saarbrücken (ots) – Die Grünen haben die Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Wahlkampfmanöver kritisiert. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Offenbar hat Schäuble eine Anweisung von Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bekommen, Wahlkampfmunition zu liefern. Der Bundeshaushalt gibt Steuersenkungen nicht her.“
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Kürzungen und gebrochene Wahlversprechen
18. November 2010
Haushaltsentwurf des Kultusministeriums: Kürzungen und gebrochene Wahlversprechen statt neuer Aufbruch für Hessens Schulen
Als „konzeptionslos und den Problemen an Hessens Schulen völlig unangemessen“ hat die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN den von Ministerin Henzler vorgelegten Haushaltsentwurf für das Kultusministerium bezeichnet. „Im Wahlkampf hat die FDP viel für die Schulen versprochen, davon ist auch im zweiten von Frau Henzler zu verantwortenden Haushaltsentwurf nichts zu sehen. Stattdessen wird an den Schulen sogar gekürzt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, Mathias Wagner.
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Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
17. September 2010
Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag
* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!
Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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Haushaltsentwurf 2011 – Jetzt die richtigen Schwerpunkte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzen
16. September 2010
Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes durch den Deutschen Bundestag am 14.9.2010.
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Bundesfamilienministerium investiert mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung
20. August 2010
Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu mit den Beschlüssen beim Elterngeld einen wichtigen Sparbeitrag geleistet. So soll das Elterngeld zukünftig im SGB II angerechnet und im oberen Segment des Eltergeldbezuges die Ersatzrate von 67% auf 65% gesenkt werden. Gleichzeitig sieht der heute beschlossene Haushaltsentwurf vor, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden. Von den Sparbemühungen ausgenommen wurde das Sondervermögen zum Kita-Ausbau.
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Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt ?
7. Juli 2010
(dts) – Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. 2011 sollen laut dem Haushalt neue Schulden in Höhe von 57,5 Milliarden Euro aufgenommen werden, weniger als noch zuletzt befürchtet.
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Bartholomäus Kalb: Signal für Konsolidierung / steigende Ausgaben für den Arbeitsmarkt und in sinkenden Steuereinnahmen
6. März 2010
Berlin (ots) – Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
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Bund der Steuerzahler Thüringen fordert die Abgeordneten auf, die Ausgaben im Haushaltsentwurf zu kürzen
28. Februar 2010
Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten.
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