Artikel-Schlagworte: „Jahressteuergesetz“

1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Eine Ãœbereinkunft zwischen den deutschen und belgischen Steuerbehörden (hier: Verständigungsvereinbarung mit dem belgischen Finanzministerium vom 15. Dezember 2006 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer, bekannt gegeben durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2007, BStBl I 2007, 261) nach Maßgabe von Art. 25 Abs. 3 DBA-Belgien bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
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Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist –zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung– als Berufsausbildung anzusehen.

EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 63 Abs. 1 Satz 2
PO-NSchA NRW § 1, § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 17

Urteil vom 18. März 2009 III R 26/06

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21. Februar 2006 10 K 171/03 Kg (EFG 2006, 1073)

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(openPR) – Wie in den letzten Jahren gibt es auch für das Jahr 2009 wieder ein Jahressteuergesetz mit einer ungeheuren Vielzahl von größeren und kleineren Steueränderungen. Sie werden staunen, was sich die Bundesregierung diesmal alles ausgedacht hat, damit sich das Steuerkarussell weiter dreht… Hier erläutern wir Ihnen die wesentlichen Punkte aus dem Jahressteuergesetz 2009, das der Deutsche Bundestag am 28.11.2008 verabschiedet hat.
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Freiburg (ots) – Die jährliche Steuererklärung bleibt für viele Steuerzahler ein Buch mit sieben Siegeln, deshalb geben sie erst gar keine ab. Andere geben zwar ab, nutzen jedoch längst nicht alle Sparpotenziale, weil der Durchblick im Steuerdickicht fehlt. Die neue Steuer-Software QuickSteuer 2009 von Lexware bringt Licht ins Dunkel und hilft beim Steuernsparen, denn sie basiert auf einem Experten-Know-how, das in seiner Komplexität auf dem deutschen Markt konkurrenzlos ist.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hält wichtige Teile des Jahressteuergesetzes 2009 für stark korrekturbedürftig.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert in seiner Eingabe S 4/08 zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 die Pläne eines neuen Lohnsteuerverfahrens. Das sogenannte Faktorverfahren soll bei Ehepaaren mit den Lohnsteuerklassen III und V die individuelle Steuerschuld jedes Ehegatten genauer berücksichtigen.
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Stuttgart, 11. Dezember 2007 – Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2007 erstmals eine Pauschalierungsmöglichkeit geschaffen, die es Unternehmern ermöglicht, die Einkommensteuer auf betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (gilt nicht für Geldzuwendungen), aber auch an Nichtarbeitnehmer (z. B. Kunden, Geschäftsfreunde etc.) pauschal mit abgeltender Wirkung mit einem Steuersatz von 30 % zu erheben. Neben der pauschalen Lohnsteuer fällt auch pauschale Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag an. Unbeachtlich ist, ob die Geschenke beim Zuwendenden als Betriebsausgaben abziehbar sind. Bisher mussten Zuwendungen dieser Art stets vom Empfänger versteuert werden.
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Ein bislang unveröffentlichter Beschluss des Bundesfinanzhofs zu Verlustzuweisungsgesellschaften (IX B 92/07) wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die geplante Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO). § 42 AO soll dem Missbrauch rechtlicher Gestaltungen entgegenwirken.
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Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwenden. Nach heftiger Kritik wurde der Gesetzentwurf zwar entschärft. Aber „Herumflicken an Murks bleibt trotzdem Murks“, kritisieren der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, der Deutsche Steuerberaterverband und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Verbände fordern Bundestag und Bundesrat auf, von einer Neuregelung Abstand zu nehmen und stattdessen die bisherige Regelung beizubehalten. Sie hat sich in jahrelanger Praxis bewährt. Die Änderung des Missbrauchsparagraphen 42 AO ist unangemessen, trägt zur weiteren Verunsicherung der Steuerzahler und Berater bei und wird zu einer enormen Prozessflut führen.
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Unter dem Deckmantel der Missbrauchsbekämpfung will sich das Bundesfinanzministerium neue Waffen beschaffen. „Da kommt auf alle Steuerpflichtigen ein neues Horrorszenarium zu, das nur noch schwer mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren ist“, warnt Jürgen Pinne, der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV e.V.)
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