Artikel-Schlagworte: „Jobcenter“
Bescheide der Jobcenter behalten ihre Gültigkeit
10. Februar 2011
Nach Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen Bescheide der Jobcenter bleiben gültig
Nürnberg (ots) – Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zu den Regelsätzen für Hartz-IV Bezieher besteht bei vielen betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun weitergeht. Diese Verwirrung wird dadurch verstärkt, dass öffentlich gefordert wird, die Regelsätze auch ohne ein Gesetz zu erhöhen. Ebenso wird dazu aufgerufen, gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen. Beide Forderungen sind Unsinn.
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Kostenintensives „Bildungspaket“ – Erhöhung der Grundsicherungssätze für Kinder vorziehen
7. Februar 2011
Der BdSt spricht sich gegen die Umsetzung des geplanten „Bildungspaketes“ der Bundesregierung aus. „Das ‚Bildungspakt‘ entwickelt sich zu einer verantwortungslosen Kostenspirale für die Steuerzahler. Mit jeder Verhandlungsrunde werden den Steuerzahlern weiteren Belastungen auferlegt. Es wäre daher für alle die beste Lösung, das ‚Bildungspaket‘ fallen zu lassen und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen“, fordert BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel.
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Ein Gewinn für die privaten Krankenkassen: Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger müssen voll übernommen werden
20. Januar 2011
Der Tagesspiegel: SPD: Privatversicherer machen Gewinne mit knappen Mitteln für Arbeitslose
Berlin (ots) – Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind.
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Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer müssen intensiver gefördert werden
5. Januar 2011
Berlin (ots) – Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz des heftigen Wintereinbruchs im Dezember sehr robust. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Karl Schiewerling:
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Bundesagentur für Arbeit (BA): Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide unbegründet
29. Dezember 2010
Nürnberg (ots) – Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist.
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Das ändert sich ab 1. Januar 2011 bei Hartz IV
17. Dezember 2010
Nürnberg (ots) – Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.
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Jobcenter und Kommunen informieren sich über Umsetzung des Bildungspakets
3. Dezember 2010
Von der Leyen: „Alle wollen am 1. Januar startklar sein“
Jobcentern und Kommunen informieren sich über Umsetzung des Bildungspaket
Mit dem Bildungspaket haben gut 2,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernförderung, eintägige Schulaus?üge, Schulmittagessen und Mitmachen in Kultur und Sport. Die Organisation dieser passgenauen Angebote stellt insbesondere die Verantwortlichen in Jobcentern und Kommunen inhaltlich und organisatorisch vor große Herausforderungen.
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Diskussion über die Freiwilligkeit von Ein-Euro-Jobs
10. November 2010
Lausitzer Rundschau: Masse statt Klasse Diskussion über Freiwilligkeit von Ein-Euro-Jobs
Cottbus (ots) – Keine Fördermaßnahme in der Arbeitsmarktpolitik wird so häufig angewendet wie der Ein-Euro-Job. Aber die Erfolge sind mehr als dürftig. Als ein Schritt hin zu regulärer Beschäftigung machen Ein-Euro-Jobs nur für die Wenigsten Sinn. Fragt sich also, wer oder was hier eigentlich gefördert wird? Antwort: in erster Linie die Bequemlichkeit und die Statistik. Die Jobcenter haben nämlich nur ein begrenztes Budget, um schwer vermittelbare Erwerbslose in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
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Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht
19. Oktober 2010
LVZ: CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
Leipzig (ots) – Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen“ vor.
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Es ist völliger Irrsinn, den Jobcentern die Abwicklung der Bildungsgutscheine aufs Auge zu drücken
14. Oktober 2010
Gutschein-Irrsinn überfordert Jobcenter
„Es ist völliger Irrsinn, den Jobcentern die Abwicklung der Bildungsgutscheine aufs Auge zu drücken“, erklärt Diana Golze angesichts der Warnung der Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter könnten mit der Umsetzung des Bildungspakets überfordert sein. „Dort gibt es weder die Fachkompetenz noch ausreichend Personal, um diese Aufgabe zu übernehmen.“ Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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