Artikel-Schlagworte: „Kommentar“

Rheinische Post: Steuerdogmatiker
Düsseldorf (ots) – Kommentar von Michael Bröcker – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf. Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beim Thema Steuersenkungen setzt der FDP-Mann die Forderungen nach einem einfachen und niedrigen Steuersystem in seinen Jahreswirtschaftsbericht. Brüderle, durch eine überzeugende ordnungspolitische Linie und richtige Entscheidungen in den vergangenen Monaten mit frischem Selbstbewusstsein ausgestattet, ist Ãœberzeugungstäter.
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Neue OZ: Kommentar zu Urteile – Steuern Kriminalität
Osnabrück (ots) – Der Beschluss aus Karlsruhe kommt nicht überraschend. Die Verfassungsrichter bestätigten ihre Linie, nach der illegal erlangte Beweismittel in einem Strafprozess nicht von vornherein gesperrt sind. Es kommt in jedem Einzelfall darauf an, das staatliche Interesse an einer Strafverfolgung gegen den Schutz der Privatsphäre der Betroffenen abzuwägen.
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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersünder
Ulm (ots) – Geht das? Ein Richterspruch und zwei gegensätzliche Ansichten sehen sich bestätigt. Ja, denn das Bundesverfassungsgericht hat die zentrale Streitfrage, ob der Staat eine illegal beschaffte Datei kaufen darf, auf der mutmaßliche Steuersünder gespeichert sind, nicht entschieden.
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Laut Bundesverfassungsgericht „kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden“ (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige staatliche Zahlungen an die Kirchen sowie riesige steuerliche Vorteile für die Kirchen werden ja faktisch von jedem finanziert. Ist das gerecht? Jedenfalls gegenwärtig: Nein! Kann man wenigstens gegen diese „Kirchensteuererklärung“ des BVerfG etwas unternehmen? Jedenfalls gegenwärtig: Ja!
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gewerbesteuer Von Demut nichts zu spüren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Gewerbesteuer scheint nach dem Koalitionsausschuss -vorerst- gerettet zu sein. Der Zusatz vorerst ist nötig, weil die FDP von ihrem Vorhaben, diese abzuschaffen, noch nicht vollständig abgerückt ist.
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WAZ: „Elena“ ist faktisch begraben – Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Daten auf Vorrat speichern? Macht der Staat längst – seit Januar müssen sämtliche Arbeitgeber die Einkünfte ihrer Mitarbeiter der Rentenversicherung übermitteln. Dort werden die Daten für andere Behörden gesammelt. Das sollte Papierkram und damit Geld sparen.
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Neue OZ: Kommentar zu G20 Gipfel Basel III
Osnabrück (ots) – Nicht kleinreden – In Zeiten, in denen Zuversicht bei Anlegern zurückkehrt und Investmentbanker ihren Konzernen wieder zu Gewinnsprüngen verhelfen, kommt der Dämpfer aus Seoul gerade recht. Mit der Verpflichtung auf das „Basel III“-Abkommen wollen die 20 mächtigsten Industriestaaten verhindern, dass sie sich – wie bei der Finanzkrise 2007/2008 – noch einmal von selbst ernannten „Herren des Universums“ vorführen lassen müssen.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung Arbeitnehmer-Zwangssparen PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots) – Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Für gesetzlich Versicherte zeichnen sich am politischen Horizont neue Zwangsbelastungen für ihr Portemonnaie ab.
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Rheinische Post: Der Aufschwung kann bleiben
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Es läuft gut in Deutschland, erstaunlich gut. Die fünf Wirtschaftsweisen bestätigen es, ihre neue Wachstumsprognose liegt heute noch über der der Bundesregierung und anderer Forscher in diesem Herbst.
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Neue OZ: Kommentar zu Steuern Kommunen Bundesfinanzministerium
Osnabrück (ots) – Schwacher Schäuble – Es sind keine guten Tage für Wolfgang Schäuble: erst das böswillige Bloßstellen seines Mitarbeiters, dann der nicht abgestimmte Vorstoß zu den Gemeindefinanzen.
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