Artikel-Schlagworte: „Kommentar“

Osnabrück (ots) – Richterlicher Seitenhieb – Ãœberraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass sich die Richter derart lange mit dem „Soli“ befassen, um zu dem Schluss zu gelangen, sich lieber doch nicht damit befassen zu wollen. Dennoch bedeutet auch dies eine Entscheidung: Alles bleibt, wie es ist. Der „Soli“ ist damit legitimiert. Die Zurückweisung der vor allem in Niedersachsen geschürten Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bedeutet darüber hinaus einen Freibrief, auch andere Zusatzsteuern dauerhaft einzuführen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag
Ulm (ots) – Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Essen (ots) – Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler – aber das Gleiche gilt auch für die Menschen in der ehemaligen DDR.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Börsen-Zeitung: An der Belastungsgrenze, Kommentar zur Transaktionssteuer von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots) – Der Bankenverband hatte die Belastung der deutschen Kreditwirtschaft am Montag schon mal eskomptiert: 2 Mrd. Euro allein durch eine Finanzaktivitätssteuer. Insoweit zumindest durfte sich die Zunft einen Tag später entspannt zurücklehnen. Auch wenn die Diskussion der EU-Finanzminister demnächst fortgesetzt werden soll: Die Finanzmarkt-, Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer ist tot. Mausetot. Denn wenn überhaupt, müsste sie zumindest EU-weit, eigentlich sogar global, eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine politische Einigung auf einen solchen Obolus ist jedoch schon in Europa Lichtjahre entfernt, wie das gestrige Finanzministertreffen gezeigt hat.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Kommentar von Martina Herzog Essen (ots) – Eine Steuer für Europa – der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist keine gute Idee.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Arbeitsmarkt
Ulm (ots) – Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für markige Sprüche. „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos“ ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein Beschäftigungsförderungsgesetz.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege, die inzwischen bei den Beratern eintreffen und da möchte die Finanzverwaltung Druck machen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue OZ: Kommentar zu Energie, Atom, Haushalt, Steuer
Osnabrück (ots) – In der Pflicht. Das hatten sich die Betreiber der Atomkraftwerke ganz anders vorgestellt. Eigentlich hofften sie nach dem Antritt der schwarz-gelben Koalition auf Rückenwind, doch jetzt bläst ihnen der Wind ins Gesicht. Verfolgen nun auch Union und FDP einen atomkritischen Kurs?
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue OZ: Kommentar zu Landtag Diäten
Osnabrück (ots) – Unverschämt! Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sind unverschämt – jedenfalls diejenigen von CDU, SPD und FDP, die sich gestern eine fette Diätenerhöhung und für die Folgejahre eine automatische Einkommenssteigerung genehmigt haben. Es zeugt von Kaltschnäuzigkeit und Arroganz, die eigenen Bezüge ausgerechnet in einer Phase um mehr als sieben Prozent aufzustocken, in der die Politik der breiten Bevölkerung wegen der Finanznot bittere Sparmaßnahmen zumuten muss. Anderen den Gürtel enger zu schnallen, aber selbst aus dem Vollen zu schöpfen – das passt nicht zusammen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Sparklausur
Osnabrück (ots) – Ran an die Potentiale. Früher hieß das Klassenkampf. Aber in einem Deutschland, dessen Gesellschaft insgesamt einer Kombination von Bevölkerungsschwund, überdehntem Sozialsystem, instabiler Währung und Mega-Verschuldung entgegensieht, sind den Gewerkschaften die Klassen ausgegangen.
Diesen Beitrag weiterlesen »