Artikel-Schlagworte: „Kommunalfinanzen“

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte sich bei den Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 ein Aufwärtstrend: sie erhöhten sich um 2,6% auf 174,5 Milliarden Euro. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen allerdings ebenfalls und zwar um 2,8% auf 182,2 Milliarden Euro. Somit bleibt die Haushaltslage der Kommunen auch im Jahr 2010 weiter angespannt.
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Essen (ots) – Das Klagelied der Kommunen über die eigene Finanznot ist seit 25 Jahren eine verlässliche Grundmelodie für jede Landesregierung. Doch während es bislang noch jedem zuständigen Minister in Düsseldorf gelang, sie zu überhören oder seinerseits mit Sparappellen zu übertönen, zeigt Rot-Grün nun ein offenes Ohr für die dramatischen Klänge aus den Städten.
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„Ãœber Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!“ – NRW-Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. „Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern“, erklärte Jäger heute (21.02.) in Düsseldorf.
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Rheinische Post: Entlastung für Städte Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) – Im Aufschwung, mag sich mancher Kämmerer sagen, sind Gebührenerhöhungen unschädlicher als zu schlechteren Zeiten – also lasst uns flugs die Preise für Abwasser, Müllabfuhr oder Kinderbetreuung erhöhen. Doch viele Kämmerer haben auch gar keine andere Wahl, ihre Kassen sind leer, an eine Rückzahlung der Kredite ist nicht zu denken.
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Unser Ziel ist Planungssicherheit für die Rathäuser und Landratsämter über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunalfinanzen Solidarpakt BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Streit gibt es in den besten Familien. Meistens geht es dabei um Geld. Das ist auch der Auslöser für den schärfer werdenden Konflikt in der kommunalen Familie.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerpolitik
Bielefeld (ots) – Es sollte ein Herbst der Entscheidungen werden. Ãœber Mehrwertsteuer, Kommunalfinanzen und Steuervereinfachung hätten sich die Koalitionäre in der Nacht zum Freitag einigen könne.
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Neues Deutschland: zu neuen Vorstößen von Finanzminister Schäuble
Berlin (ots) – Mit seinem Vorstoß zu einem kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt Finanzminister Schäuble wieder einmal seinen Lieblingspart, den des ausgebufften Schlitzohrs. Dem Vernehmen nach will er die festgefahrenen Verhandlung über die Kommunalfinanzen wieder in Gang bringen, indem er auch ein Entgegenkommen bei den Soziallasten in Aussicht stellt.
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Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
„Höhere Gebühren und neue Steuern werden die Kommunalfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren. Bei einem Defizit von 14 Milliarden Euro allein in diesem Jahr werden sie bestenfalls zu einer marginalen und kurzzeitigen Verbesserung der Haushaltslage in einigen Kommunen führen.
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Zu den Forderungen des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags, Christian Ude, nach einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
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