Artikel-Schlagworte: „Kommunalfinanzen“
Eine Finanzhilfe wird für die Städte und Gemeinden dringend gebraucht
(pressrelations) – Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich durch die Wirtschaftskrise und die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschlechtert.
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Wenn der Bund nicht hilft, droht vielen Städten der Ruin
Stuttgart (ots) – Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. „Der Bund muss da helfen.
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Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisieren
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Konstituierung der Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
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Die tatsächliche Entwicklung der Gewerbesteuer ist ein Desaster
Ulm (ots) – Was haben die Städte noch vor einem Jahr über die kräftig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen gejubelt. Selbst in der Wirtschaftskrise sollte diese Basis ihrer Finanzen kaum zurückgehen. Die tatsächliche Entwicklung ist ein Desaster: Allein in den ersten drei Quartalen ein Einbruch um 21,5 Prozent, Tendenz deutlich steigend.
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