Artikel-Schlagworte: „Konjunkturpaket“

Berlin (ots) – Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in Deutschland die Schnapsidee einer vorgestrigen neoliberalen Minipartei die Debatte.
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Subventionen für die Konzerne, Spielwiesen für die Politik und Kosten für die Steuerzahler – das ist der Gipfel!
Der Bund der Steuerzahler lehnt den planwirtschaftlichen Aktionismus der Bundesregierung in Sachen Elektromobilität ab. Was mit 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II begann und heute mit dem heutigen Elektroauto-Gipfel fortgesetzt wird, ist ein Irrweg.
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Düsseldorf (ots) – Die FDP macht Politik für zehn Prozent der Wähler, nicht für 50 Prozent. Im Wahlkampf hat sie mit Blick auf ihrer Wählerklientel kräftige Steuersenkungen versprochen. Dass sie ihr Wahlversprechen nun korrigiert und ein abgespecktes Steuerreformkonzept vorlegt, liegt in der Natur der Sache:
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Innenminister Dr. Ingo Wolf hat eine positive Jahresbilanz zur Umsetzung des Konjunkturpakets II gezogen. In den nordrhein-westfälischen Kommunen laufen zurzeit bereits 5.835 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden.
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(pressrelations) Zur Weigerung der Bundesregierung, das Zusätzlichkeitskriterium im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms auch gegen den Bundesrat zu verteidigen, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
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Düsseldorf (ots) – Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden plant Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) nach Informationen der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe), den Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket zukommen zu lassen.
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Pendlerpauschale, Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuerbefreiung − jährlich gibt die Bundesregierung im Bereich Verkehr Milliardensummen für direkte und indirekte Subventionen aus, die Umwelt und Gesundheit belasten.
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Köln, 16. Februar 2010. Im Zuge des Konjunkturprogramms II, das die Bundesregierung letztes Jahr ins Leben rief, wurden bestehende Weiterbildungsförderungen im Rahmen des WeGebAU-Programms ausgeweitet. Kaum zu glauben, aber wahr: Obwohl hochwertige Fortbildung damit quasi zum Nulltarif angeboten wird, nutzen bis heute relativ wenige Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter zu qualifizieren. Allerdings läuft das Programm Ende des Jahres aus. Für Unternehmen und Arbeitnehmer gilt es also, die Chance noch rechtzeitig zu nutzen.
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Nach Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind alle Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Auch die Bundesregierung legt demnach jedes Jahr ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vor.
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Am 1. Juli 2009 ist die Reform (als Teil des Konjunkturpaketes II) der Kfz-Steuer verkündet worden und in Kraft getreten.
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