Artikel-Schlagworte: „Konjunkturpaket“

BdSt stellt Schuldenuhr um: Staatsschulden wachsen in 2010 um 4.481 Euro pro Sekunde
Schuldenberg kostet 2.003 Euro Zinsen pro Sekunde
Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, fordert daher einen strikten Sparkurs in allen öffentlichen Haushalten. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte durchgreifende Konsolidierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, fordert Däke.
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Das Bürgerentlastungsgesetz ist als Teil des Konjunkturpakets II zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Die positiven Effekte aus diesem Gesetz – das monatliche Mehr an Netto – spüren die Bürger sofort. Die HMI, eine Vertriebsorganisation der ERGO-Tochter Hamburg-Mannheimer, empfiehlt ihren Kunden, das gesparte Geld in eine zusätzliche private Altersvorsorge oder in die betriebliche Altersvorsorge zu investieren.
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Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2009 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Das zurückliegende Jahr 2009 war geprägt durch den schwersten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die auch im Bundeshaushalt 2009 deutliche Spuren hinterlassen hat. Die Bundesregierung war von Anfang an entschlossen, der Krise mit wirksamen Maßnahmepaketen entgegenzusteuern.
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Ab 1. Januar 2010 werden viele Bürger ein höheres Nettoeinkommen haben. Grund dafür sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungen – vor allem durch das Bürgerentlastungsgesetz, aber auch durch das Konjunkturpaket II. Diese neuen finanziellen Spielräume sollten für die zusätzliche Altersvorsorge genutzt werden.
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Fuchs: Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell verabschieden
Berlin (ots) – Anlässlich der ifo Konjunkturprognose 2010 von 1,7 % Wirtschaftswachstum in 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Städtefinanzen: Bielefeld (ots) – Noch ein Konjunkturpaket? Steuersenkungen? Kein Problem! Der Finanzminister in Berlin geht in die Vollen und nimmt nächstes Jahr 80, 90 oder mehr Milliarden an neuen Schulden auf.
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Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie der ersten Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 12. November 2009 im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort !
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Das Bundeskabinett hat heute mit der Billigung einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht.
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(OpenPr) – Am 20. Februar 2009 hat der Bundesrat wesentlichen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld als Bestandteil des Konjunkturpakets II zugestimmt.
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