Artikel-Schlagworte: „Kürzung“

Schuldenbremse wird zur Daumenschraube
„Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter:
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Bisher gingen wir – wie alle anderen Medien und Verbände – davon aus, dass die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss zum 1. April 2012 in Kraft treten. Das ist aber falsch: Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf unsere Nachfrage hin bestätigt hat, werden die Einschnitte am Gründungszuschuss zeitlich gegenüber den anderen Gesetzesänderungen vorgezogen; ihre Einführung ist bereits zum 1. November 2011 geplant, also volle fünf Monate früher als bisher gedacht.
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Aktuell können Existenzgründer bis zu 27.600 Euro an Fördermitteln erhalten. Der Gesetzgeber plant jedoch für das Jahr 2012 massive Kürzungen bei der Förderung von Existenzgründern. Bis zu 80% der Gelder für den sogenannten Gründungszuschuss sollen gestrichen werden.
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Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) übt deutliche Kritik an den vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgesehenen massiven Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Ansicht des VDP werden sich die finanziellen Einschnitte dramatisch negativ auf die Eingliederung von Arbeitslosen auswirken.
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt Kürzung der Existenzgründungsförderung bekannt
Gründungswillige sollten sich jetzt schnell entscheiden, ob sie den Schritt in die Selbstständigkeit gehen wollen, rät Rico Knauer, Geschäftsführer der Existenzgründungsberatung KNAUER & Partner, denn die Förderung „Gründungszuschuss“ der Agentur für Arbeit wird in naher Zukunft eingeschränkt.
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Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters und einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Reform der Arbeitsmarktinstrumente in den kommenden vier Jahren rund 7,5 Milliarden Euro einsparen. Den größten Beitrag zu den Einsparungen sollen die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss leisten, der Arbeitslosen bisher den Sprung in die Selbstständigkeit erheblich erleichtert. Die Existenzgründung unterstützt die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit jährlich mit 1,8 Milliarden Euro. Künftig sollen es jährlich nur noch etwa 400 Millionen Euro sein.
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Wie die Bundesregierung vor einigen Wochen bekannt gab, wird die Einspeisevergütung für Solarstrom schon zum 1. Juli 2011 und nicht wie geplant erst zum 1. Januar 2012 gekürzt. In welchen Umfang gekürzt wird, hängt davon ab, in welcher Höhe die Anlagenleistung im ersten Halbjahr 2011 in Deutschland ans Netz geht. Dabei wird erfasst, wie viele Anlagen zwischen März und Mai 2011 gebaut werden, um anschließend eine Ganzjahresprognose zu erstellen. Bis zu einem erwarteten Zubau von 3,5 GWp greift die vorgezogene flexible Kürzung nicht und tritt erst zum 1. Januar 2012 in Kraft.
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Nachdem bereits die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Spanien, die Tschechische Republik und die Republik Italien eine hohe wie auch teils rückwirkende Reduzierung der Solarförderungen ausgeführt oder vorangekündigt hatten, hat jetzt die britische Regierung am 23. März 2011 bekanntgegeben, daß sie die Solarförderung ebenfalls drastisch herabsetzen will. Demzufolge soll die Förderung für Photovoltaikanlagen ab 250 kW Leistung um über 70 % von 29,3 p/Kilowattstunde auf nunmehr 8,5 p/Kilowattstunde reduziert werden. Die Ankündigung hatte schon Auswirkungen: geplante Investitionen in Großbritannien wurden von einzelnen Anbietern kurzfristig abgesagt.
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Leipzig (mdr) – Das 2004 beschlossene Rentenkürzungsgesetz ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verfassungskonform und muss deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, davon gehen Rechtsexperten aus. Das berichtet das MDR-Magazin Umschau in seiner aktuellen Ausgabe.
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Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzte sich auch in 2010 und 2011 fort.
Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten.
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