Artikel-Schlagworte: „Kürzung“

FT: Kommentar „Flensburger Tageblatt“ zur Kürzung der Solarförderung
Flensburg (ots) – Strom aus Wind oder Sonne ist gut für Umwelt und Klima – aber schlecht fürs Konto: Weil der Staat den Erzeugern von erneuerbarer Energie einen festen Preis garantiert, müssen die Verbraucher ihn über eine Ökostrom-Umlage subventionieren. Vor allem die Solarbranche hat in Deutschland zuletzt einen Riesenboom erlebt, der im wesentlichen dafür verantwortlich ist, dass die Umlage Anfang des Jahres deutlich gestiegen ist – und die monatliche Abbuchung für die Stromrechnung auch.
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Lohnfortzahlung bei Krankheit muss voll erhalten bleiben
Berlin (ots) – Aus FDP und Wirtschaft sind Vorschläge laut geworden, Karenztage einzuführen. Die Deutsche AIDS-Hilfe weist diese Idee mit Nachdruck zurück. Karenztage würden bedeuten, dass Arbeitnehmer an den ersten Krankheitstagen keinen Lohn mehr erhalten würden. Die Befürworter argumentieren, so ließen sich Krankschreibungen von gesunden Arbeitnehmern reduzieren, die lediglich „blau machen“ wollen.
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In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.
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Was ändert sich im Jahr 2011 ? Für viele Deutsche wird es teurer
Berlin (ots) – Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen. Viele private Haushalte werden 2011 mit höheren Sozialbeiträgen und neuen steuerlichen Belastungen konfrontiert. Änderungen gibt es auch bei der Bargeldverfügung am Geldautomaten und bei der gesetzlichen Einlagensicherung.
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Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen.
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Familien brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung und Bildungsinvestitionen
Anlässlich der Debatte um Kindergeldkürzungen zur Finanzierung von Bildungsinfrastruktur erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Richtig ist, dass Deutschland in puncto Bildungsinfrastruktur großen Handlungsbedarf hat. Wir brauchen mehr und bessere Kitas und Ganztagsschulen. Das schreibt uns – bei allen erfreulichen Fortschritten – auch die aktuelle PISA-Studie ins Stammbuch.
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Die Gründungsexperten des Netzwerkes Wolfram Löbnitz und Gerd Henning informieren:
Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit, die 2011 gründen, haben sich mal wieder zum Jahreswechsel mit neuen Rahmenbedingungen auseinander zu setzen. Die neuen Regelungen haben jedoch zum Teil auch Einfluss auf Selbständige, die in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit gegründet haben.
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Fotovoltaik-Betreiber: Steuerfalle bei Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung
Hier ist von einem Fall zu berichten, wie der Fiskus eine gut gemeinte Idee des Gesetzgebers hintertreibt.
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Bundesregierung plant drastische Kürzungen zu lasten von Kindern und Jugendlichen
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 in der kommenden Sitzungswoche erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht:
Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Fatal ist, dass zahlreiche Einschnitte für Familien, Kinder und Jugendliche geplant sind.
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Haushaltsentwurf des Kultusministeriums: Kürzungen und gebrochene Wahlversprechen statt neuer Aufbruch für Hessens Schulen
Als „konzeptionslos und den Problemen an Hessens Schulen völlig unangemessen“ hat die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN den von Ministerin Henzler vorgelegten Haushaltsentwurf für das Kultusministerium bezeichnet. „Im Wahlkampf hat die FDP viel für die Schulen versprochen, davon ist auch im zweiten von Frau Henzler zu verantwortenden Haushaltsentwurf nichts zu sehen. Stattdessen wird an den Schulen sogar gekürzt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, Mathias Wagner.
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