Artikel-Schlagworte: „Kürzung“
Solidarische Bürgerversicherung statt Rente mit 67 – Attac fordert, alle Personen und Einkommen heranzuziehen
18. November 2010
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten, als fatal kritisiert.
„Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung – aber in die ganz andere Richtung“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, zu der alle Personen und Einkommen – unabhängig von ihrer Art und Höhe – herangezogen werden.
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Die öffentlich zugänglichen Fakten sprechen eindeutig gegen die Einführung der Rente ab 67
2. November 2010
Fakten sprechen gegen Rente ab 67
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft Arbeitsministerin von der Leyen nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Regierungsbericht zur Lage von älteren Beschäftigten am Arbeitsmarkt „amtliche Schönfärberei“ vor. Die Fakten sprechen nach Ernst Einschätzung gegen die Einführung der Rente ab 67, die er als „brutale Rentenkürzung“ bezeichnet. Ernst erklärt:
Wenn die jetzt durchgesickerten Einschätzungen tatsächlich aus dem Regierungsbericht stammen, dann handelt es sich bei diesem Werk um amtliche Schönfärberei.
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Spitzenverdiener – Kürzung der Rente ?
1. November 2010
Der Tagesspiegel: SPD-Linke will Reichen die Rente kürzen Boni für Geringverdiener gefordert
Berlin (ots) – Berlin – In der SPD-Führung gibt es Ãœberlegungen, Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für Geringverdiener zu finanzieren. So fordert SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas die Einführung von Rentenboni zur Verhinderung von Altersarmut.
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Zu der aktuellen Berichterstattung über neue Elterngeld-Bescheide
11. Oktober 2010
Elterngeld-Kürzungen: Eltern droht böse Weihnachts-Ãœberraschung
Zu der aktuellen Berichterstattung über neue Elterngeld-Bescheide, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Kürzung des Elterngeldes zugestellt werden sollen, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
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Kinderzuschlag Hartz 4 – Streichungen
30. September 2010
Kölner Stadt-Anzeiger: Regierung streicht zehntausenden Kindern Schul-Startpaket
Köln (ots) – Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen.
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Helga Hummel (Freie Union) hält nichts von den neuesten Sparplänen aus den Reihen der FDP
24. September 2010
Die Bundesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Hummel hält nichts von den neuesten Sparplänen aus den Reihen der FDP: „Hier werden Kürzungen im Sozialetat gefordert, obwohl Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialversicherung eingezahlt haben, übermäßig betroffen sind. Gleichzeitig werden Banken mit Hunderten von Milliarden unterstützt, um ihren Managern überhöhte Boni zu bezahlen. Das wirft Fragen auf!“ so diese.
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Haushaltsentwurf 2011 – Jetzt die richtigen Schwerpunkte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzen
16. September 2010
Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes durch den Deutschen Bundestag am 14.9.2010.
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Unsoziale Kürzungen beim Elterngeld beschlossen
3. September 2010
Aus Anlass des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt.
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Bessere Abschreibungsbedingungen altersgerechte und energieeffiziente Wohnungen
3. September 2010
Berlin (ots) – Vor der morgigen Sonderkonferenz der Länderbauminister haben die IG Bauen-Agrar-Umwelt, der Deutsche Mieterbund und Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft für einen neuen Ansatz in der Wohnungsbaupolitik geworben. Im Gespräch mit Vertretern der Länder und des Bundes lag ein besonderer Fokus auf der Erhöhung der Abschreibungssätze im Wohnungsbau. Berechnungen des Pestel Instituts Hannover und eine Umfrage unter Bauträgern belegen die Wirksamkeit dieser Maßnahme und ihre positiven Auswirkungen eindringlich. Bereits im Jahr der Einführung verbesserter Abschreibungssätze würden die Steuern und Sozialabgaben die öffentlichen Haushalte unterm Strich entlasten.
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Kürzung staatlicher Zuwendungen an Kirchen
26. Juli 2010
(ots) – Heißes Eisen – Mit der angestrebten Kürzung staatlicher Zuwendungen an Kirchen packen Landespolitiker ein heißes Eisen an. Die Pläne könnten hitzige Diskussionen entfachen und in Niedersachsen zum Beispiel die Haushaltsberatungen der Regierungskoalition am kommenden Wochenende belasten. Klar ist, dass es in der gegenwärtigen Finanznot des Staates im Grunde keine Tabus beim Sparen geben darf. Insofern könnten auch Gelder für die Kirchen auf den Prüfstand kommen – zumal, wenn es sich dabei zum Teil um Leistungen handelt, deren Ursprung mehr als 200 Jahre zurückliegt.
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