Artikel-Schlagworte: „Kürzung“

Frankfurt (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung geht weiter als vermutet: Familienministerin Schröder will nun auch das Elterngeld für Minijobber kürzen. Hat ein Vater oder eine Mutter einen 400-Euro-Job als Zweitjob, soll das Elterngeld in Zukunft nur noch auf Basis des Hauptjobs festgelegt werden. SKD Frankfurt rät angehenden Eltern, alle Möglichkeiten der Steueroptimierung auszuschöpfen, um ein maximales Nettogehalt als Berechnungsgrundlage angeben zu können.
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Urteil vom 15.04.10 BFH VI R 51/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
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Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und Sozialhilfeempfänger, wohingegen die Bildung, Forschung und die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das Vesicherungsportal private-krankenversicherung.de informiert über die Einzelheiten.
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Nach den bisher bekannt gewordenen Details ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. „Statt mutig zu sparen, plant Schwarz-Gelb, auch mit neuen Abgaben die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist jedoch zum Scheitern verurteilt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Sparklausur.
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Erst kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Ziel, die Steuern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten.“ Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden.
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Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen.
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(pressrelations) – verband Solarwirtschaft kritisiert Höhe der Förderkürzung, Förderstopp für Solarstromanlagen auf Ackerflächen und fehlenden Anreiz für Eigennutzung von Solarstrom im Eigenheim
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Düsseldorf (ots) – Industriepräsident Hans-Peter Keitel hält wegen der notwendigen Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren Kürzungen bei den staatlichen Sozialausgaben für unausweichlich.
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(ots) In der Debatte um eine rasche Angleichung der Rentensysteme Ost und West verlangt die FDP einen „umfassenden Bestandsschutz“ für die ostdeutschen Rentner.
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1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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