Artikel-Schlagworte: „Länderfinanzausgleich“
Bund der Steuerzahler lässt Berliner Polit-Aktivisten auflaufen
7. Juli 2011
Eine vom `Berliner Mehrwert´-Bündnis angebotene Kooperation zur Förderung der Abgabebereitschaft der Nettozahler im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wurde vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ausgeschlagen. Das Problem leerer Kassen in Bundesländern mit fortschrittlicher Gesellschaftspolitik und vollen Kassen in Ländern, die nach wie vor dem Leistungsprinzip verfallen sind, bleibt jedoch bestehen.
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Verschwendung von Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich
28. Januar 2011
WAZ: Mappus: „Kraft verfrühstückt durch Wahlgeschenke unser Geld“
Essen (ots) – Scharfe Attacke aus Stuttgart Richtung NRW: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Düsseldorfer Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich vorgeworfen.
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Länderfinanzausgleich bietet den Anreiz sich zu verschulden
26. Januar 2011
Köln (ots) – Köln. Dem Finanzexperte Kai A. Konrad geht der Länderfinanzaus-gleich zu weit, weil er „einzelnen Ländern einen Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik“ nimmt.
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Der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen
25. Januar 2011
Trierischer Volksfreund: Länderfinanzausgleich – Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 25.01.2011
Trier (ots) – Nein, der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen. Die „reichen“ Regionen im Süden der Republik können eigentlich kein Interesse an steuerlichen Mehreinnahmen haben, weil Ihnen nur ein Bruchteil davon verbleibt.
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Die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer muss ausgeglichen werden – so steht es im Grundgesetz
25. Januar 2011
Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleich
25. Januar 2011
Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
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Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung
25. Januar 2011
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
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