Artikel-Schlagworte: „Luftverkehrsabgabe“

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern, Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Wiesbaden (ots) – Die Flugpreise für private Individualreisen haben sich in Deutschland im Januar 2011 im Vergleich zum Dezember 2010 um 0,6% verteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Index damit erstmals im Januar nicht – wie sonst saisonal bedingt üblich – gegenüber dem Vormonat Dezember gesunken. Ausschlaggebend für diese untypische Entwicklung war das Inkrafttreten des Luftverkehrsteuergesetzes. Seit dem 1. Januar 2011 wird eine Luftverkehrsabgabe für von deutschen Flughäfen abgehende Flüge erhoben, gestaffelt nach Flugzielen (Kurzstrecke 8 Euro, Mittelstrecke 25 Euro und Langstrecke 45 Euro). Ohne diese Abgabe wären die Flugpreise von Dezember 2010 auf Januar 2011 rechnerisch im Durchschnitt um 3,5% gefallen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Ãœbersicht.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und die FDP Ganz ohne Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Was immer Union und FDP einst als größten Erfolg der eigenen Regierungszeit preisen werden, die Umsetzung des Versprechens „Mehr Netto vom Brutto“ darf nicht dazu gehören. Diese Aussicht, die vor allem von der FDP geschürt wurde, gehört eher in die Schublade mit der Aufschrift „Wählertäuschung“.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Haushaltslage in Deutschland dürfte sich im kommenden Jahr deutlich verbessern. Während die Volkswirte der Postbank für das laufende Jahr noch eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhersagen, rechnen sie im kommenden Jahr nur noch mit 2,8 Prozent. „Damit unterschreitet Deutschland erstmals nach der Krise wieder die Maastricht-Stabilitätsgrenze von drei Prozent. Das dürfte außer Deutschland nur Finnland und Luxemburg gelingen“, kommentiert Dr. Marco Bargel, der Chefvolkswirt der Bonner Bank.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Tagesspiegel: Air Berlin erwägt Verfassungsklage gegen Flugsteuer
Berlin (ots) – Der Bundesregierung droht wegen der Luftverkehrsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir prüfen eine Verfassungsklage“, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Es gibt mittlerweile mehrere juristische Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist.“ Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Steuer freiwillig zurücknehme, sagte Hunold. „Aber wir geben nicht auf.“
Diesen Beitrag weiterlesen »

Politik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze
Zu der Ankündigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Flüge zu streichen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Nun hat eine weitere Fluggesellschaft die Konsequenzen aus der geplanten Luftverkehrsteuer gezogen. Statt wie geplant die Flugzeugflotte zu vergrößern, will die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft sogar Maschinen abschaffen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich zurückgefordert werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bettensteuer wird in Deutschland Schule machen
Manager der Reiseindustrie befürchten Verteuerung von Städtereisen in Deutschland
Kein Verständnis für neue Steuer der Kommunen
Frankfurt (ots) – Die von der Stadt Köln beschlossene und umgesetzte Erhebung einer sogenannten Bettensteuer für Hotel-Ãœbernachtungen wird nach Einschätzung der deutschen Reiseindustrie bundesweit Schule machen und Nachahmer unter weiteren Städten und Gemeinden finden. Bei einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung unter Entscheidern der deutschen Reiseindustrie äußerten 88 Prozent aller Befragten die Befürchtung, dass in absehbarer Zeit auch andere Kommunen dem Beispiel von Köln folgen und eine Bettensteuer erheben werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zur heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Luftverkehrssteuer (LuftVSt) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck: Nachdem die geplante LuftVSt laut Gutachten des Berliner Staats- und Umweltrechtlers Michael Kloepfer nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist und gegen europäisches Recht verstößt, verdeutlichte heute Professor Eilers von der Universität Köln, dass die LuftVSt auch nicht mit den Vorgaben der Finanzverfassung konform ist. Eilers betonte, dass für Luftverkehr keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht.
Diesen Beitrag weiterlesen »