Artikel-Schlagworte: „Luftverkehrssteuer“

Berlin (ots) – Flughafenverband ADV berichtigt Meldungen über ausbleibende Einnahmen des Bundes
Die Einnahmen aus der seit Jahresbeginn geltenden Luftverkehrssteuer entsprechen den Hochrechnungen der Finanzpolitiker, so eine Analyse der Verkehrsexperten des Flughafenverbandes ADV. Der Bund erhoffte sich Mehreinnahmen von 940 Millionen Euro für dieses Jahr und für die Folgejahre jeweils 1 Milliarde Euro. Dieses Ziel sollte auf Jahressicht erreicht werden. Nachrichten, nach denen das Aufkommen der Luftverkehrsteuer in diesem Jahr lediglich 573 Millionen Euro erreichen wird, sind unzutreffend. „Das Finanzaufkommen liegt im Plan. Leider aber auch die von der Steuer verursachten negativen Wirkungen“, so der ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
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Bad Windsheim (ARCD) – Das neue Jahr bringt für Autofahrer und Reisende eine Reihe von Änderungen bei Gesetzen und Regelungen. Der ARCD hat eine Auswahl davon in alphabetischer Reihenfolge zusammengestellt:
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München (ots) – Das Jahr 2011 bringt für Autofahrer eine erhebliche Erleichterung bei einer der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen. Denn ab Juni stehen auf der Tauernautobahn A 10 zwei Röhren im 6,5 Kilometer langen Tauerntunnel zur Verfügung. Blockabfertigungen mit stundenlangen Wartezeiten dürften der Vergangenheit angehören.
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Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Bundesrat beschlossene Luftverkehrssteuer eine der seltenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Die Einführung einer nach Flugstrecke gestaffelten Steuer in Höhe von 8, 25 bzw. 45 Euro pro Fluggast sei zwar nur ein kleiner Baustein beim Abbau der ökologisch nachteiligen Subventionen des Luftverkehrs, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
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Der Tagesspiegel: Air Berlin erwägt Verfassungsklage gegen Flugsteuer
Berlin (ots) – Der Bundesregierung droht wegen der Luftverkehrsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir prüfen eine Verfassungsklage“, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Es gibt mittlerweile mehrere juristische Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist.“ Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Steuer freiwillig zurücknehme, sagte Hunold. „Aber wir geben nicht auf.“
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Politik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze
Zu der Ankündigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Flüge zu streichen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Nun hat eine weitere Fluggesellschaft die Konsequenzen aus der geplanten Luftverkehrsteuer gezogen. Statt wie geplant die Flugzeugflotte zu vergrößern, will die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft sogar Maschinen abschaffen.
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Koalition bei der Luftverkehrssteuer orientierungslos
Anlässlich der offensichtlichen Orientierungslosigkeit der Koalitionsmitglieder bei der heutigen Abstimmung über das Haushaltbegleitgesetzes im Tourismusausschuss erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses bei der Abstimmung über das Haushalts-Begleitgesetz Unkenntnis und Orientierungslosigkeit an den Tag gelegt.
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Der WWF und andere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Attac begrüßen den Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer der Bundesregierung grundsätzlich, kritisierten den Entwurf jedoch als zu wenig ambitioniert. Eine Abgabe auf den Flugverkehr, wie sie etwa in Großbritannien und Frankreich schon seit Jahren erhoben wird, ist in der Bundesrepublik längst überfällig. Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sieht vor, für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien eine Luftverkehrssteuer in Höhe von 8 Euro zu erheben. Für Mittelstreckenflüge werden pro Flug 25 Euro fällig, für Langstrecken 45 Euro.
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Zur heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Luftverkehrssteuer (LuftVSt) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck: Nachdem die geplante LuftVSt laut Gutachten des Berliner Staats- und Umweltrechtlers Michael Kloepfer nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist und gegen europäisches Recht verstößt, verdeutlichte heute Professor Eilers von der Universität Köln, dass die LuftVSt auch nicht mit den Vorgaben der Finanzverfassung konform ist. Eilers betonte, dass für Luftverkehr keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht.
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Zur Absicht der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. September 2010 gelten zu lassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen.
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