Artikel-Schlagworte: „Mecklenburg Vorpommern“
Die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer muss ausgeglichen werden – so steht es im Grundgesetz
25. Januar 2011
Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleich
25. Januar 2011
Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
Diesen Beitrag weiterlesen »
Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung
25. Januar 2011
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »
2010 meldeten 32.280 Unternehmen in Deutschland ihre Zahlungsunfähigkeit
13. Januar 2011
Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2010 rückläufig
Hamburg (ots) – 2010 meldeten 32.280 Unternehmen in Deutschland ihre Zahlungsunfähigkeit. Nach einer aktuellen Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Bürgel sind das 4,4 Prozent oder 1.482 Firmeninsolvenzen weniger als im Vorjahr. „Die derzeit positive Entwicklung hat ihre Ursache vor allem in der verbesserten Binnenkonjunktur, den steigenden Exportraten und der Kreditmarkterholung“, erläutert Bürgel Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Jedes 2. Bundesland will die Grunderwerbsteuer erhöhen
29. September 2010
Baufinanzierung: Zinsen auf Tief-, Grunderwerbsteuer auf Höchststand
Jedes zweite Bundesland will Grunderwerbsteuer erhöhen
Ab 2011 Kaufnebenkosten in Berlin deutlich teuerer als in Bayern
Diesen Beitrag weiterlesen »
Städte und Kreise in Not
22. September 2010
Rheinische Post: Städte in Not
Düsseldorf (ots) – Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Grundsteuer Erhöhung in Rostock
30. Juli 2010
Finger weg von der Grundsteuer! Steuerzahlerbund lehnt Rostocker Steuererhöhung entschieden ab
Die Empfehlung des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock, die Grundsteuer von 450 auf 500 Prozentpunkte anzuheben, lehnt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern entschieden ab. „Wenn die Bürgerschaft tatsächlich eine Steuererhöhung beschließen sollte, ist das ein sehr schlechtes Zeichen. Bislang war Rostock ein attraktiver Standort im Land. Das muss auch so bleiben!“ fordert Uwe Karsten, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg Vorpommern.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Bundesländer mit geringer Kaufkraft müssen die höchsten Energiepreise tragen
8. April 2010
Die Wirtschaftskrise hinterlässt ihre Spuren: die Kaufkraft der Deutschen wird in diesem Jahr sinken. Wie GfK GeoMarketing, Tochter des internationalen Marktforschungsunternehmens GfK SE aus Nürnberg, in einer Kaufkraftstudie für Deutschland feststellt, müssen die Bürger einen Rückgang beim verfügbaren Einkommen hinnehmen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Stellenangebote im Februar steigen
9. März 2010
Eschborn (ots) – Im Februar verzeichnet der deutsche Online-Stellenmarkt ein Plus von drei Punkten und erholt sich damit von dem saisonalen Tief im Januar. Im Vorjahresvergleich liegt der Gesamtindex noch 20 Prozent unter dem Wert von Februar 2009.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Städte verlangen mehr Steuern
22. Februar 2010
In einer Blitzumfrage unter den 61 einwohnerstärksten hessischen Städten hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Veränderungen bei den kommunalen Steuern abgefragt und ausgewertet. Bedenklich sei, so der BdSt, dass ein Viertel der befragten Städte in diesem Jahr ihre Steuern erhöhen. Besonders hart trifft es die Steuerzahler in Haiger, Idstein und Stadtallendorf, wo 2010 gleich alle drei Realsteuern erhöht werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »