Artikel-Schlagworte: „Mehrwertsteuer“

GKV zahlt mehr Mehrwertsteuer als Apothekenhonorar
4,57 Milliarden für den Fiskus in 2010 – Spitzenplatz in Europa
Berlin (ots) – Deutschland zählt zu den EU-Spitzenreitern bei der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Vergleichs der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Mit 19 Prozent hat die Bundesrepublik nach Dänemark (25) und Bulgarien (20) weiterhin den dritthöchsten Satz. Somit gibt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 4,57 Milliarden Euro mehr Geld für die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel aus als für die mehr als 21.400 Apotheken mit ihren knapp 148.000 Beschäftigten (4,46 Mrd. Euro).
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Eine komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde die Geringverdiener in Deutschland dreimal so stark belasten wie die Spitzenverdiener. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die die Folgen verschiedener Reformmodelle analysiert hat. „Sollte der ermäßigte Steuersatz ersatzlos abgeschafft werden, droht den ärmsten Haushalten in Deutschland ein Realeinkommensverlust von bis zu 2,8 Prozent, den reichsten hingegen nur ein Rückgang von 0,9 Prozent“, erklärt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Selbst wenn die Regierung die entstehenden Mehreinnahmen von rund 23 Milliarden Euro im Jahr komplett nutzen würde, um den Mehrwertsteuer-Regelsatz von bisher 19 auf 16 Prozent zu senken, würden die Geringverdiener unterm Strich immer noch deutlich stärker belastet als die Wohlhabenden“.
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Beschluss vom 02.03.11 BFH XI R 47/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt.
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Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Neues Gezerre um die Pkw-Maut
Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen.
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Joachim Herrmann: „EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug“
Innenminister Joachim Herrmann lehnt EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer strikt ab: „Solche Pläne sind in meinen Augen blanker Unsinn. Hierfür gibt es weder einen steuerpolitischen noch einen ökologischen Grund.“
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LVZ: Kauder skeptisch bei Steuerreform und bei Mehrwertsteuer-Neuregelung
„Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt.“
Leipzig (ots) – Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) deutlich, dass es für eine Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg gebe.
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Körperschaftssteuer IW Köln fordert differenzierte Sätze
Köln (ots) – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fordert die vollständige Reform der Körperschaftssteuer. Damit sie ihrem Namen gerecht wird, soll sie künftig einzig auf Produkte der Körperpflege erhoben werden, wofür die Deutschen zuletzt rund 14,5 Milliarden Euro ausgaben.
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Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Imbissstände oder -wagen, Kinos, Fleischereien, Bäckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden können, selbst wenn die Speisen vor Ort verzehrt werden (C-497/09; C-499/09; C-501/09).
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Unternehmer können ihren Geschäftspartnern unentgeltliche Geld- oder Sachzuwendungen überlassen. Solche Sachzuwendungen können als Betriebsausgaben gewinnmindernd berücksichtigt werden. Dabei muss beachtet werden, dass die Geschenke an Geschäftsfreunde steuerlich absetzbar sind, soweit sie betrieblich veranlasst sind.
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Rheinische Post: Kauder stellt Hotelsteuer infrage
Düsseldorf (ots) – Bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuersätze will der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels infrage stellen.
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