Artikel-Schlagworte: „Mehrwertsteuer“

Rostock (ots) – Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels begann vor etwas mehr als einem Jahr die Talfahrt der FDP. Die Liberalen wurden als „Mövenpick“-Partei verspottet, weil sie zuvor von der gleichnamigen Hotelkette eine üppige Geldspende erhalten hatten.
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Wieder fromme Wünsche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten über die steuerpolitischen Pläne der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
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Wissenschaftler trommeln für Steuerreform – Appell zur Reform der Mehrwertsteuer
Berlin (ots) – Zehn führende Wissenschaftler haben sich heute mit einem Appell für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Ökonomen und Steuerrechtexperten fordern die Bundesregierung auf, den Katalog der ermäßigten Steuersätze zu überarbeiten. „Reformoptionen liegen auf dem Tisch und verschiedene Gutachten und Konzepte zeigen, wie wir zu einer einfachen gerechten und unbürokratischen Mehrwertsteuer kommen können“, so der Appell.
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Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch ohne Mehrwertsteuerreform möglich
„Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ebenso wie eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen längst überfällig. Dass die Bundesregierung beides miteinander verknüpfen und damit bis 2013 warten will, hat aber keine steuerpolitischen, sondern ausschließlich wahltaktische Gründe“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen der Regierungskommission zur Mehrwertsteuerreform. Höll weiter:
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Wirtschafstrat der CDU e.V. : „Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!“
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Konstituierung der Regierungskommission zur Ãœberarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
„Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!“
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Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP-Führung wird beim heutigen Dreikönigstreffen Finanzminister Schäuble im Steuerstreit der Koalition hart angehen, um von den eigenen großen Problemen abzulenken.
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Urteil vom 10.11.10 BFH XI R 79/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt.
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Skandalös, dreist und suspekt, bezeichnete der Vorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei, Uwe Gäthje die in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbietende Aussage des Vorstandes des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin, Herrn Klaus F. Zimmermann: „die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, weil die RENTNER den Etat des Staates überstrapazieren.“
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BDEW zur aktuellen Strompreis-Diskussion: Hohe Steuern und Abgaben belasten die Strompreise
Berlin (ots) – Die deutschen Haushalte zahlen mit ihrer Stromrechnung nach Dänemark europaweit die höchsten staatlichen Steuern und Abgaben: ihr Anteil am Strompreis liegt nach Angaben des statistischen Amts der Europäischen Union Eurostat bei 41 Prozent. Insbesondere der sprunghafte Anstieg der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Jahreswechsel um über 70 Prozent wird dafür sorgen, dass dieser staatlich vorgegebene Strompreisbestandteil noch weiter steigt.
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Rechtzeitig vor Jahresende wurde auch vom Bundesrat das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet. Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (LHRD) erläutert die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer.
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