Artikel-Schlagworte: „Mehrwertsteuer“

Urteil vom 17.03.10 BFH XI R 17/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 17. März 2010 XI R 17/08 entschieden, dass eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Ãœbereignung eines sog Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist.
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Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der Unternehmen bleiben kann.
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LVZ: Union will Koalitionspläne zur Mehrwertsteuer-Reform auf frühestens den „Herbst der Entscheidungen 2011“ verschieben
Leipzig (ots) – Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, das weitere Vorgehen über Eingriffe bei der Mehrwertsteuer erst nach der Serie von Landtagswahlen im Frühjahr, unter anderem auch in Baden-Württemberg, zu beraten. Eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Arbeitsgruppe zur Entflechtung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze soll deshalb, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), erst im Januar aktiviert werden. „Zunächst wird die für Januar terminierte Beschlussfassung über die Steuervereinfachung dem Bundeskabinett vorgelegt“, hieß es erklärend in zuständigen Regierungskreisen.
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WISSING: Mehrwertsteuerreform bleibt wichtig
BERLIN. Zu der Diskussion um eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hält an einer Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze fest. Die Bundesregierung hat mit dem Sparpaket, mit der Aufarbeitung der Finanzmarktkrisen, der Steuervereinfachung sowie der Reform der Gemeindefinanzen eine sehr ehrgeizige Agenda, die sie zielstrebig abarbeitet. Die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuer ist und bleibt dabei ein wichtiges Anliegen.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Mehrwertsteuersätze abgesagt Es bleibt absurd ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses Dickicht zu lichten.
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Anlässlich der heutigen Eröffnung der Frankfurter Buchmesse erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Mit dem Gutachten des Bundesfinanzministeriums zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ziehen dunkle Wolken über der deutschen Kulturlandschaft auf. Das Gutachten fordert die Abschaffung der allermeisten ermäßigten Mehrwertsteuersätze und damit auch für die Kultur. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher steht zur Disposition und damit eine bewährte Praxis der indirekten Kulturförderung auf dem Spiel.
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Rheinische Post: Homburger drängt Schäuble zu Mehrwertsteuer-Reform
Düsseldorf (ots) – Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Mehrwertsteuersätze.
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Berlin (ots) – Die Mehrwertsteuer ist chaotisch. Kaum jemand durchschaut noch die vielen Ausnahmen und Ermäßigungen auf den regulären Steuersatz von 19 Prozent. Wer will, kann das selbst ausprobieren: Mit dem Mehrwertsteuer-Chaos-Spiel „19 + 7“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das Spiel gibt es jetzt gratis zum Selberbasteln auf der Website www.dasrichtigetun.de .
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Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer

Als „unfassbar“ und „sozial kaltschnäuzig“ hat die GRÃœNE Landtagsfraktion Medienberichte kommentiert, wonach die FDP Bundestagsfraktion Fluggesellschaften von der Mehrwertsteuer für Inlandsflüge befreien will.
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Vereinfachungsregelungen bei der Mehrwertsteuer bleiben sinnvoll
Bauernverband: Gutachten vernachlässigt Ziel der Entbürokratisierung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich gegen die Einschätzung im Gutachten des Bundesfinanzministeriums, wonach die Pauschalierung für Landwirte bei der Umsatzsteuer abgeschafft gehört. In Deutschland wird die Umsatzsteuerpauschalierung von über 90 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angewendet.
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